Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet

Autor Henry Noack am 21. Dezember 2010

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Sonstiges

Der Traum vom schnellen Internet - in ganz Brandenburg

Sehr geehrter Herr Platzeck,

als erstes möchte ich Ihnen meine Wertschätzung zum Ausruck bringen. Das Sie es Bürgern ermöglichen über dieses Portal Fragen zu stellen und diese dann von Ihnen auch kompetent beantworten werden verdient viel Lob.

Auch ich habe einige Fragen zum leidlichen Thema DSL bzw. schnelles Internet. Meine Schwiegereltern wohnen in Ullersdorf, dies ist ein Ortsteil von Jamlitz und gehört zu den Orten wo kein DSL oder UMTS verfügbar ist, selbst einfache GSM (Handy-Netz) Verbindungen sind schon ein Problem, weil auch dafür das Netzt nur dürftig ausgebaut ist. Meine Schwiegereltern haben sich vor eingier Zeit selbstständig gemacht und dafür auch entsprechend investiert. Sie sind dringend auf eine schnelle Internet-Verbindung angewiesen, erleben jetzt aber täglich den damit verbundenen Standortnachteil.

Ich selbst wohne in Pillgram, ein Ortsteil von Jacobsdorf, dort ist ein sog. DSL-Light mit max. 384 kbit/s verfügbar, auch das ist letztendlich nur eine Notlösung die nur zum einfachen surfen reicht, ein größeres Update per Internet dauert einfach zu lange. Doch das es diese Möglichkeit überhaupt gibt, dafür bin ich durchaus dankbar.

Das Sie schnelles Internet für alle bis 2009 verprachen war sicher sehr kühn, aber leider nicht sehr überlegt. Abgesehen von den rechtlichen Problemen sollte doch klar gewesen sein, dies muss doch auch technisch erst einmal umgesetzt werden.

Für mich stellt sich jetzt die Frage, wann ist mit schnellem Internet zu rechnen und vor allem für Ullersdorf und alle anderen Orte und Gegenden in Brandenburg die dünn besiedelt sind und über kein DSL verfügen, ist überhaupt jemals damit zu rechnen?

Wahrscheinlich ist sogar schnelles Internet über ASTRA oder EUTELSAT in Ullersdorf möglich, dann aber nur als Download in schneller Geschwindigkeit und sie können sich bestimmt vorstellen, als Unternehmer muss man auch größere Datenmengen versenden können und dies ist über Satellit nur mit der teuren und komplizierten sog. 2-Wege Technik möglich. Und da ist der große Nachteil für die Bürger Brandenburgs, die über kein schnelles Internet und keine Anbieterauswahl verfügen, sie zahlen erheblich mehr als Bewohner in gut versorgten Gebieten. Für einen DSL-Light Anschluss der Telekom (einziger Anbieter) in Pillgram zahle ich genauso viel wie sonst ein Kunde mit einem DSL 6000 Anschluss. Bei einem Satllitenanschluss muss erheblich in die Hardware investiert werden, zu den monatlich 40 Euro für Internet-Anschluss kommen die zusätzlchen Kosten für einen Telefonanschluss. Damit zahle ich monatlich 40-50% mehr als ein gut versorgter Kunde, hinzu kommt: ohne DSL sind keine Flatrate-Angebote der Telefonanbieter möglich, was aber schon bei einer normalen Familie erhebliche Kosten sparen könnte. Auch die Auswahl der Anbieter ist begrenzt oder nicht möglich. Die Anbieter selbst sind selbstverständlich auch in der Pflicht, es bedarf anscheinend mehr Anreizen und politischem Willen sie von notwendigen Investitionen zu überzeugen.

Schon jetzt wohnen in Brandenburg im ländlichen Raum viele Menschen vor allem aus innerer Überzeugung und Verbundenheit. Doch gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung wird es immer schwieriger vor allem auch die jungen Menschen dort zu halten. Unterstützen Sie bitte auch die Menschen in Brandenburg die weitab von Berlin oder Potsdam leben. Der Schlüssel hierfür ist auch die erforderliche und eine bezahlbare Infrastruktur.

Für Ihre weitere Arbeit wünschen ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Guido Henry

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Antwort

von Matthias Platzeck am 09. März 2011

Sehr geehrter Herr Noack,

vielen Dank auch Ihnen für Ihren Eintrag und die damit verbunden Anregungen. Wie Sie eingangs angemerkt haben, wurden ähnliche Fragen bereits mehrfach gestellt. In meiner Antwort an Herrn Schultka im August 2010 (http://direktzu.de/platzeck/messages/25963) bin ich noch einmal ausführlich auf unsere politischen Zielsetzungen und das deutsche Telekommunikationsrecht eingegangen. Diesen Beitrag kann ich Ihnen zum besseren Verständnis ergänzend empfehlen.

Doch nun zu Ihren beiden konkreten Fragen und es wird Sie nicht wundern: In dieser sehr komplexen Materie gibt es unterschiedliche Antworten zu den jeweiligen Standorten

Zu Pillgram kann ich Ihnen mitteilen, dass die Firma Vodafone angezeigt hat, dass sie bis zum 31.3.2011 in Ihrer Region LTE ausbauen wird. Damit stünde Ihnen eine deutlich leistungsfähigere Alternative zur Verfügung. LTE ist ein Mobilfunkstandard, der um ein vielfaches schneller als UMTS ist.

Dagegen wird sich in Ullersdorf die Versorgung über die klassischen Versorgungswege in nächster Zeit leider nicht verbessern. Richtig ist Ihre Einschätzung, dass hier zunächst nur eine Versorgung über Satelliten-DSL in Frage kommt. Eine zusätzliche teure Festnetzverbindung brauchen Sie allerdings nach den Informationen, die mir die Fachleute gegeben haben, bei dem 2-Wege-System nicht mehr: Sowohl ASTRA als auch Eutelsat betreiben heute Systeme, mit denen Sie sowohl up- als auch downloaden können. Auch das das Telefonieren über das Internet (VoIP) soll möglich sein.

Für Gewerbetreibende hält das Land Brandenburg ein Förderprogramm beim Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten bereit, nach dem unter bestimmten Umständen 90% der Investitionskosten gefördert werden können. Zur Abklärung, ob dieses Programm in dem Fall Ihrer Schwiegereltern angewendet werden kann, wenden Sie sich bitte direkt an das Brandenburger Wirtschaftsministerium. Dort wird man Ihnen gerne weiterhelfen.

Der Grund, warum es in Deutschland regional so erhebliche Unterschiede in der Versorgung und der Qualität der Versorgung gibt, liegt im Telekommunikationsgesetz: Dort ist nämlich geregelt, dass jeder Zugang zu den sogenannten Universaldiensten hat. Das sind Telefonie, Makeln, Anklopfen, Faxen usw. Der Breitbanddienst ist davon ausgenommen. Folge davon ist, dass Breitbandanbindungen von Netzbetreibern nur dort aufgebaut wurden, wo es sich wirtschaftlich rechnet. Ganz zwangsläufig führt das dazu, dass in den nicht durch Telefonnetze versorgten Gebieten ein breitbandiger Internetanschluss nicht oder nicht zu vergleichbaren Bedingungen verfügbar ist.

Sehr geehrter Herr Noack, ich meine nicht, dass es falsch war, ein sehr ehrgeiziges Ziel zu formulieren. Wichtig ist sicher das Datum, ebenso wichtig ist aber auch, dass wir als Land unseren Anspruch durchsetzen, genauso gut behandelt zu werden wie die Ballungsräume. Denn breitbandige Internetzugänge sind heute im ländlichen Raum nicht weniger, sondern genauso notwendig wie in Ballungsräumen, wenn wir den Zugang zu Bildung, Wissen, Märkten, Chancen überall bewahren wollen. Wir sind auf einem guten Weg.

Ohne den Druck, den die Bürgerinnen und Bürger und die Landesregierung gemacht haben, hätten wir zum Beispiel nicht erreicht, dass der LTE-Ausbau gerade in Brandenburg viel schneller vorangeht als angenommen.

In zahlreichen Orten Brandenburgs wie Priort oder Uebigau, wo wir im Sommer des vergangenen Jahres eine Richtfunkanlage in Betrieb genommen haben, wurden inzwischen technische Voraussetzungen für Breitbandanschlüsse geschaffen. Kommunen und Firmen haben hier im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Hand in Hand gearbeitet. Ich freue mich, dass Dank der Initiative der Landesregierung das Thema in der Diskussion einen höheren Stellenwert gewonnen hat, als es das noch vor drei Jahren der Fall war. Erkenntnis ist schließlich Voraussetzung für Veränderung. Die vielen Zuschriften zeigen mir, dass wir in der Sache richtig liegen.

Mit freundlichen Grüßen