Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Autor Jan-Erik Hansen am 15. April 2011
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Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Einführung von Regierungsbezirken in Brandenburg, wie sie andere Bundesländer haben?

Sehr geehrter Herr Platzeck,

in Deutschland ist ein Regierungsbezirk der Bezirk einer allgemeinen Landesmittelbehörde, in der ressortverschiedene Aufgaben gebündelt werden. Diese Behörde wird von einem Regierungspräsidenten geleitet und trägt selbst die Bezeichnung Regierungspräsident (historisch), Regierungspräsidium (in Baden-Württemberg, Hessen), Regierung (in Bayern) oder Bezirksregierung (in Nordrhein-Westfalen).

Die Landesmittelbehörde steht als Mittelinstanz zwischen oberen und obersten Landesbehörden (Ministerium) und dem Landrat als unterer Landesbehörde für den Bezirk eines Kreise.

In unserem Land Brandenburg gibt es keine Regierungsbezirke.
Nach der Wiedervereinigung wurden, obwohl wir ein großer Flächenland sind, keine Regierungsbezirke eingeführt (aus mir nicht bekannten Gründen).

Meine Fragen an Sie wären:

1. Warum haben wir im Bundesland Brandenburg keine Regierungsbezirke?

2. Setzen Sie sich bzw. die Landesregierung des Landes Brandenburg für die Schaffung von Regierungsbezirken ein und wie ist Ihre persönliche Meinung zur Einführung solcher Regierungsbezirke?

3. Spielt die Einführung von Regierungsbezirken bei der aktuellen und zukünftigen Diskussion um die Neustrukturierung der Kommunalreform eine Rolle?

Vielen Dank
.
Es grüßt Sie herzlich….

Jan-Erik Hansen

+49

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