Sehr geehrter Herr Damus,

der Appell am Ende Ihres Schreibens steht nicht im Widerspruch, sondern unterstreicht das Anliegen der Landesregierung: Bildung hat nach wie vor Priorität in Brandenburg! Trotz der beabsichtigten Kürzungen im kommenden Jahr.

Dass der Bildungsbereich erstmals seit Jahren an den landesweiten Einsparungen beteiligt wird, hat Gründe. Brandenburg hat gerade als Bundesland, das vom Solidarpakt profitiert, die Verpflichtung, verantwortungsvoll mit seinen Finanzen umzugehen – gerade im Interesse der Kinder, die in einem Land aufwachsen und arbeiten sollen, das noch Gestaltungsspielräume hat. Insbesondere vor dem Hintergrund deutlich sinkender Einnahmen in den nächsten Jahren gilt es deshalb, das Land zukunftssicher zu machen. Was bedeutet dies? Wir müssen alle Strukturen kritisch unter die Lupe nehmen und das tut die Landesregierung sehr verantwortungsvoll. Dazu gehören die Neustrukturierung der Polizei oder die derzeit laufende Evaluation der staatlichen Schulämter – und dazu gehört auch die Überprüfung der bisherigen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Unser Ziel sind effektive und bezahlbare Strukturen.

Ich bin mit Ihnen einer Meinung: Schulen in freier Trägerschaft bereichern unsere Bildungslandschaft und sorgen für Vielfalt, neue Ideen und Impulse. Brandenburg hat in den 1990er Jahren attraktive Rahmenbedingungen geschaffen, um die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft zu befördern. Mit Erfolg: Inzwischen besuchen rund acht Prozent der Schülerinnen und Schüler eine Schule in freier Trägerschaft, Tendenz steigend. Damit liegen wir bereits jetzt über dem Bundesdurchschnitt.

Auf der anderen Seite hat der drastische Rückgang der Schülerzahlen in den vergangenen Jahren zu einer Vielzahl kleiner öffentlicher Schulstandorte im Land geführt, die hohe Personalkosten aufweisen. Vom derzeitigen Finanzierungsschlüssel profitieren die freien Träger, obwohl sie – anders als die öffentlichen Schulträger – keinen Versorgungsauftrag erfüllen müssen.

Die derzeitige Finanzierungsstruktur der Schulen in freier Trägerschaft hat zudem einen Mangel an Planbarkeit und Transparenz für die Träger und für das Land, denn die Höhe der Finanzierung hängt jedes Jahr von der tatsächlichen Ausstattung der öffentlichen Schulen ab. Diese Ausstattung unterliegt teilweise starken Schwankungen.

Deshalb, sehr geehrter Herr Damus , wollen wir die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue, ausgewogene Grundlage stellen. Zukünftig werden die Zuschüsse für diese Schulen je Schüler auf der Basis der Richtfrequenzen bestimmt, die für die öffentlichen Schulen bestehen – wie die Zahl der Unterrichtsstunden je Klasse und Bildungsgang, die Zahl der Unterrichtsstunden je Lehrkraft und Bildungsgang und die Zahl der Schülerinnen und Schüler je Klasse und Bildungsgang. Diese neue Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft wird stufenweise zu Einsparungen führen, beginnend mit dem Schuljahr 2012/13. Die Entscheidung liegt nun beim Parlament – die Abgeordneten des Landtags werden bis zum Jahresende darüber entscheiden.

Eines sollten Sie jedoch bedenken. Auch nach den geplanten Änderungen wird Brandenburg die Privatschulen besser finanzieren als manch anderes Bundesland. Das Grundrecht der Privatschulfreiheit ist damit nicht nur nicht gefährdet – wir werden auch künftig eine lebendige Schullandschaft mit öffentlichen und freien Schulen haben.

Was mir besonders wichtig ist: Trotz notwendiger Konsolidierung auch im Bildungsbereich werden wir die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen nicht reduzieren. Wir haben uns 2009 im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir eine Lehrer-Schüler-Relation von 1 zu 15,4 garantieren wollen. Aus diesem Grund werden wir bis zum Schuljahr 2014/15 auch 2.000 Nachwuchslehrkräfte einstellen. Ich finde, das zeigt sehr deutlich, dass Bildung nach wie vor Priorität im Land hat.

Das gilt im Übrigen auch für die Frühförderung. Im vergangenen Jahr haben wir die Weichen gestellt, dass mehr Personal an unseren Kitas arbeiten kann. Wir haben den Personalschlüssel für die Drei- bis Sechsjährigen von einer Erzieherin für 13 Kinder auf 1 zu 12 verbessert. Für die Unter-Dreijährigen haben wir den Personalschlüssel von 1 zu 7 auf 1 zu 6 erhöht. Dafür stellt das Land – trotz Spardrucks – jedes Jahr zusätzlich 36 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich geben wir seit 2009 jährlich mehrere Millionen Euro für ein Sprachförderprogramm an Kitas aus.

Aus all dem, sehr geehrter Damus, können Sie ersehen: Für Bildung steht auch in den kommenden Jahren viel Geld bereit. Bildung hat nach wie vor Priorität. Zugleich habe ich versucht deutlich zu machen, warum die Konsolidierung unseres Landeshaushaltes und der Abbau des Schuldenberges eine ebenso große Bedeutung im Regierungshandeln verdient. Beides sind wir unseren Kindern schuldig.

Mit freundlichen Grüßen