Sehr geehrte Frau Kuzmina,

wenn derartige Gerichtsentscheidungen getroffen werden, wird mehr oder minder unverzüglich, direkt oder indirekt Justitia Blindheit vorgeworfen. - Dabei hat das Verwaltungsgericht Potsdam m. E. gar nicht anders entscheiden KÖNNEN UND DÜRFEN. Das Grundproblem ist dasjenige, dass die NPD nicht verboten ist und dass das so ist, das liegt wiederum nicht an bockigen Richtern des Bundesverfassungsgerichts, sondern schlicht an dem Umstand, dass für das BVerfG gar nicht recht unterscheidbar war, wo der Verfassungsschutz aufhört und die originäre Entscheidung aus der NPD heraus anfängt. Dass sich aufgrund der Vorstandstätigkeiten im Bundesvorstand und in den Landesvorständen die Sphären zwischen Verfassungsschutz und der Partei ununterscheidbar mischten. Meiner Empfindung nach müsste der Staat hieraus die Konsequenzen ziehen, um nicht noch einmal auf die Nase zu fallen, dass die NPD glaubt, von einem gescheiterten Verbotsverfahren zum nächsten Verbotsverfahren demokratischer dazustehen, sondern die Agenten aus diesen Positionen zurück ziehen.

Wie erfolglos Staatsagenten mit ihrer festgefügten Sichtweise sind, wenn etwas links und rechts des Blickes passiert, zeigt ja vor allem die Praxis des thüringischen Verfassungsschutzes. Sind da offene Charaktere, die "wittern", wo Gefahr ist, nicht zehnmal sinnvoller als Bedienstete, die kilometerweit Akten anlegen, Verhaltensweisen nach Altbekanntem einordnen, denen aber erst durch hunderten Hinweisen außerhalb ihres Horizontes zugetragen werden muss, dass es nicht nur eine Version der Hakenkreuzfahne gibt?

Schaffen wir uns eine Handhabe gegen rechtsextremistische Parteien, in dem wir sie verbieten. Dadurch, dass Verfassungsschutz-Mitarbeiter durch Vorstandstätigkeiten bei diesen Parteien per jure NICHT mehr Mittragende dieser Parteien sind.

Herzliche Grüße
Helmut Krüger