Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Autor Jürgen H. am 09. Dezember 2011
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Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Initiative zum Spitzensteuersatz

Sehr geehrter Ministerpräsident,

Die Landesregierung Brandenburg hat sich dafür entschieden, im Bundesrat eine Initiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer auf 49 Prozent einzubringen.

Finanzminister Markov sagte nach der Kabinettsentscheidung: „Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommensgruppen ist nicht nur richtig und sozial gerecht, sondern längst überfällig. Wenn heute selbst Besserverdienende in Deutschland eine höhere Einkommensteuer befürworten, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben ausreichend erfüllen können, spricht das für sich.“

Die Bundesratsinitiative sehe vor, den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer bei einem Einkommen für Alleinstehende ab 100.000 Euro und bei Ehepartnern ab 200.000 Euro von bisher 42 auf 49 Prozent anzuheben.

Ich finde den Vorschlag wunderbar! Ich gehöre auch nicht zu der kleinen feinen Gruppe, die betroffen wären!

Aber ist das nicht nur eine "jährliche Feigenblatt-Initiative?

Siehe Aufruf vom 09.09.2010:

"Die rot-rot regierten Länder Berlin und Brandenburg fordern mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative eine gerechtere Steuerpolitik ein. Demnach werden die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine sozial gerechte Anpassung der Erbschaftssteuer sowie eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer gefordert. ..."

Alles schon mal passiert. Also wird wieder nichts passieren?

+54

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