Sehr geehrter Herr Busch,
ich teile Ihre Einschätzung, dass schöne Bahnhöfe zum Halten und Bleiben einladen. Und ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie sich Gedanken darüber machen, wie „Landflucht“ verhindert werden kann. Sie haben sehr recht: Es ist eine wichtige Aufgabe, Heimat so zu gestalten, dass die Menschen gerne hier leben und eine Zukunft sehen. Diesem Ziel fühlt sich die Landesregierung verpflichtet. Nicht auf einer Wellenlänge liegen wir aber bei Ihrer Einschätzung, dass das Land darben muss, während zuviel Geld in die Landeshauptstadt geht.
Die Landesregierung hat mehr als die Hälfte – nämlich nahezu 53% - der Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm den Kommunen als so genannte Pauschalmittel zur Verfügung gestellt. Die Verteilung erfolgte nach einem Einwohnerschlüssel. Ich darf Ihnen versichern, dass hier strikte Gleichbehandlung gegeben war. Danach hat der Landkreis Prignitz einschließlich seiner kreisangehörigen Gemeinden Bundesmittel in Höhe von rund 6,1 Mio. Euro erhalten.
Die übrigen Bundesmittel wurden von der Landesregierung nach Projekten bewilligt. Auch hiervon ging wiederum viel Geld etwa für bauliche Maßnahmen und die Ausstattung von Schulen in den Landkreis Prignitz. Zudem, sehr geehrter Herr Busch, war ein Förderschwerpunkt des Konjunkturpakets der Bereich Wissenschaft und Forschung. Allein hierfür wurden in Brandenburg 52,5 Mio. Euro an Bundesmitteln bereit gestellt.
Doch nun zu Ihrer Anregung hinsichtlich des Bahnhofs Pritzwalk. Für Bahnhöfe und die Bahninfrastruktur hatte der Bund innerhalb der beiden Konjunkturpakete gesonderte Mittel zur Verfügung gestellt, auf deren Verwendung das Land allerdings keinen Einfluss hatte. Über die Konjunkturprogramme des Bundes wurden zwischen 2009 und 2011 in Brandenburgs Bahnhöfe 16,5 Millionen Euro investiert. Unabhängig von den Konjunkturpaketen flossen im Jahr 2009 durch die Deutsche Bahn direkt weitere 14,7 Millionen Euro in die Sanierung von Bahnhöfen. Ich weiß, wie schmerzhaft herunter gekommene Bahnhöfe auf Menschen wirken. Aber auch Geld ist endlich. Und so wird es noch ein wenig dauern, bis der Investitionsstau aufgeholt werden kann. Die Landesregierung dringt jedenfalls gegenüber der Bahn regelmäßig darauf, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Mit freundlichem Gruß
Matthias Platzeck
Kommentare (4)Öffnen
am 28. Dezember 2011
1.
am 12. Januar 2012
2.
am 13. Januar 2012
3.
am 17. Januar 2012
4.
Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.