Sehr geehrter Herr Gold,

der Zufall wollte es, dass es auf meinem Portal in dieser Woche gleich zwei Mal um Investorenwünsche im Land und dem Umgang der Verwaltung damit ging. Lassen Sie es mich vorweg sagen: Dies ist für mich – bei allem subjektiven Ärger, der auch aus Ihren Zeilen spricht – ein Beleg dafür, dass unser Land für Investoren interessant ist, dass sich Menschen einbringen, um die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs voran zu bringen. Dafür zunächst einmal allen herzlichen Dank.

Ihr konkretes Investitionsvorhaben bei Pessin ist, das werden auch Sie zugestehen, nicht ohne Weiteres zu verwirklichen. Ist doch damit ein Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet „Westhavelland“ und das Vogelschutzgebiet „Rhin Havelluch“ verbunden. Ich habe oft im Zusammenhang mit den in der Wendezeit entstandenen Schutzgebieten vom „Tafelsilber der Deutschen Einheit“ gesprochen und diesen Satz auch nie zurück genommen. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen hängt eng mit dem Bemühen um Artenvielfalt und natürliche Lebensräume für Flora und Fauna zusammen. Wir in Brandenburg können uns zugute halten, dafür eine Menge getan zu haben und immer noch zu tun.

Auf der anderen Seite ist Brandenburg, wie Sie wissen, deutschlandweit Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ein Baustein für diese erfolgreiche Arbeit ist auch unsere Biomassestrategie, die Sie in Ihrem Beitrag ansprechen. Die von Ihnen geplante Biogasanlage wäre ein Mosaikstein zu deren Umsetzung. Das von Ihnen beklagte Stocken im Genehmigungsprozess beruht nach meiner Information auf einem fehlerhaften Ansatz der von Ihnen benötigten Anbauflächen, die letztlich um 40 Prozent höher anzusetzen waren. Das ist ein erheblicher Unterschied und verantwortliche Verwaltungen in Kommune und Land müssen sich dem stellen. Deshalb wurde das Ausgliederungsverfahren der Flächen aus dem Vogelschutzgebiet zunächst ausgesetzt und es kam zu der von Ihnen kritisierten Verzögerung.

Dessen ungeachtet habe ich in meine persönlichen Gesprächen die Überzeugung vermittelt bekommen, dass das Umweltministerium nach wie vor bestrebt, eine Lösung zu finden, die sowohl die von Ihnen geplante Biogasanlage ermöglicht als auch die Belange des Vogelschutzes berücksichtigt. Geplant ist, zur Absicherung der Vogelschutzbelange in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Ihnen, den Flächenbewirtschaftern, dem Amt Friesack und dem Umweltministerium alles Notwendige zu regeln, um dann in einem neuen Ausgliederungsverfahren diese Voraussetzung für die Errichtung der Biogasanlage schaffen zu können. Mit Verlaub, sehr geehrter Herr Gold, das ist alles andere als „aktives Verweigern“, das ist „aktives Suchen nach einer Lösung“. Ich bin zuversichtlich, dass mit dem Willen zum Kompromiss Ihr Vorhaben verwirklicht werden kann.

Viel Erfolg dabei wünscht

Matthias Platzeck