Sehr geehrte Frau Thomas,

ich danke Ihnen sehr für Ihr Engagement vor Ort und Ihre Darstellung der Probleme von Interessensvertretung auf kommunaler Ebene, die Sie unter dem Pseudonym ´Lieschen Müller´ sozusagen als Volkes Stimme artikulieren. Schon aus Ihrer Wortmeldung wird deutlich, dass wir es hier mit einem klassischen Fall der kommunalen Selbstverwaltung zu tun haben. Für solche Angelegenheiten garantieren das Grundgesetz und die Landesverfassung eine eigenverantwortliche Erledigung der Aufgaben durch die Gemeinden.

Dass die Kommunen sich diesen Aufgaben stellen, zeigt auch Ihr Beispiel. Viele Kommunen arbeiten – wie auch die Stadt Sonnewalde – mit Nachbargemeinden zusammen, um Aufgaben gemeinsam zu erledigen. Insbesondere bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung, wo hohe Investitionen zu tätigen sind, kann so effektiver und wirtschaftlicher gehandelt werden. Dies kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Aus diesem Grund hat Sonnewalde im Jahr 2007 mit anderen Gemeinden einen Zweckverband gebildet, der für alle Beteiligten die Wasserver- und Abwasserentsorgung übernimmt. Nach meinen Informationen wurde bei der Gründung des Zweckverbandes der weite Spielraum des Gesetzgebers genutzt, so dass einzelne oder alle Mitgliedsgemeinden mehrere Vertreter entsenden können oder mehr als nur eine Stimme haben.

Hier wird deutlich, was ich mit kluger Austarierung der Interessen aller Verbandsmitglieder meine. Schon bei der Verbandsbildung müssen sachliche und geografische Besonderheiten, aber auch die politischen Verhältnisse vor Ort innerhalb des Zweckverbandes angemessen und selbstbestimmt abgebildet werden. Die Mitgliedschaft in einem Zweckverband bedeutet für die einzelne Gemeinde stets, dass sie innerhalb der Verbandsversammlung für ihre Positionen werben, Überzeugungsarbeit leisten und auch Kompromisse eingehen muss. Das ist genauso wie auf anderen Feldern der Politik oder auch in anderen Bereichen der Gesellschaft. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass es dem Einzelnen nicht immer gelingt, seine Interessen in vollem Umfang durchzusetzen. Schließlich ist die Satzung von 2007 Ergebnis der vor Ort abgewogenen und getroffenen Entscheidungen im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung.

Sehr geehrte Frau Thomas, ich verstehe Ihre Sorgen gut. Dennoch: Aus all dem Gesagten folgt, dass ich Ihrer zum Schluss geäußerten Bitte einfach nicht nachkommen kann. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich diese durch die Kommunen getroffene Verbandsbildung respektieren muss. Ich weiß: es ist nicht immer einfach, Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren, wenn Sie dem eigenen Streben nicht entsprechen. Doch tun wir dies nicht, bricht der Wesenskern der Demokratie auseinander, der unser Land zusammenhält und seine Zukunft sichert. Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen gelingt nicht dadurch, demokratische Entscheidungen durch undemokratische Einmischung aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck