Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Autor Horst Prinz am 29. Oktober 2012
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Landesregierung

Fürsorge nach brandenburger Art

Sehr geehrter Herr Platzeck,

ich wende mich heute zum zweiten Mal an Sie, weil ich Ihr Verhalten bzw. dass der gesamten Landesregierung gegenüber ihren Landesbeamten, hier besonders den Polizeibeamten, einfach nicht verstehen kann. Warum haben Sie Alle nur so wenig übrig für uns? Eigentlich müsste man dies viel drastischer formulieren. Von der rot-roten Regierung sind viele meiner Kollegen sehr enttäuscht. Es herrscht viel Frust in der Landespolizei Brandenburg vor. Keines der Probleme, welche ich bereits im Brief vom 27.11.2008 geschildert habe, wurde auch nur annähern beseitigt. Im Gegenteil, heute sind sie noch größer geworden. Dies spürt auch der Bürger, denn die Polizei ist Dank der letzten Polizeireform nicht mehr überall ausreichend präsent. Sie wollen aber noch mehr Polizisten abbauen und die, die bleiben, sollen dann noch länger arbeiten. Wer kann das denn leisten, bei diesen heutigen Bedingungen? Und immer weniger Geld sollen sie dafür auch noch erhalten. Ich habe all die Jahre gehofft, dass mal Vernunft bei den Verantwortlichen einkehrt. Am 14. November 2012 werden Sie in Potsdam eine Demonstration erleben können, die Ihnen zeigt, wie groß der Unmut der Landesbediensteten auf ihren Dienstherrn ist. Eigentlich ist das ein Trauerspiel, was nicht sein müsste, finde ich.
Da ich auf diesem Weg nicht alle internen Probleme auflisten möchte, füge ich die Auflistung der Gewerkschaft unten an.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Prinz

Worum geht es:

• Rente mit 67/Pension mit 67 für Verwaltungsbeamte und schlechteste Regelung aller Bundesländer für Vollzugsbeamte

• wir sagen Nein zur Rente und Pension mit 67 und fordern eine flexible Gestaltung der Lebensarbeitszeit

• Kein Weihnachtsgeld für Verwaltungs- und Vollzugsbeamte

• Zukünftig soll als einziges Bundesland in Brandenburg kein Verheiratetenzuschlag mehr gezahlt werden. Es gilt nur noch Bestandsschutz für diejenigen, die ihn jetzt erhalten.

• Polizeizulage steht bei sogenannten vollzugsfremden Tätigkeiten zur Disposition (Vollzugsfremd wird durch das Finanzministerium definiert).

• Tarifverträge werden nicht 1 : 1 für den Beamtenbereich übernommen. Beamtenbesoldung und -versorgung richtet sich nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes (!?).

• Kennzeichnungspflicht für Vollzugsbeamte ab 1.1.2013 als „Vertrauensbeweis“

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