Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet
Autor Dieter Wankmüller am 23. November 2012
7878 Leser · 83 Stimmen (-9 / +74) · 0 Kommentare

Umwelt

Bürgerinitiative für eine nachhaltige Zukunft unserer Dörfer: Vermaisung unserer Dörfer

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,

auch der Naturpark Hoher Fläming wird mehr und mehr Opfer der Agrarindustrie, die unsere Felder als Rohstoffquelle für die Energieerzeugung aus Biomasse nutzt. Die Folgen sind:

Vermaisung der Landschaft, Entzug von Ackerland aus der Nahrungserzeugung, Verödung der Böden durch noch intensivere agroindustrielle Nutzung, rapide Verringerung der Artenvielfalt, Zentralisierung der Stoffströme durch Biogas-Großanlagen und damit einhergehende Verkehrsbelastungen durch landwirtschaftliche Schwerstmaschinen.

Für die betroffenen Dörfer heißt das nicht nur eine erhebliche Verschlechterung der Lebensqualität ihrer Einwohner sondern auch eine erhebliche Behinderung ihrer Zukunftsentwicklung.

Anlaß für die Gründung unserer Bürgerinitiative ist letztlich die Planung einer weiteren Biogas-Großanlage auf dem Gewerbegebiet von Wiesenburg/Mark und eines zentralen Fahrsilos mit Gärrestebehälter am Ortsrand von Reetz (Genehmigungsverfahren für das Fahrsilo läuft bei der Bauaufsicht Teltow, AZ 01610-12-10).
Die bereits betriebenen Biogasanlagen in Wiesenburg und Reppinichen – in der Summe 5,6 MW elektrische Nennleistung – haben einen Flächenbedarf von mehr als 2.500 ha Ackerfläche. Die geplante Biogasanlage würde den Maisgürtel um mehrere Dörfer dann vollständig schließen.

Die besonders betroffenen Dörfer Reetz, Reetzerhütten und Wiesenburg haben sich in einer Unterschriftensammlung gegen dieses Vorhaben des Landguts Reppinichen GmbH (Lindhorst-Gruppe) ausgesprochen:

Reetz: 296 Unterschriften (ca. 72% der Wahlberechtigten)
Reetzerhütten: 127 Unterschriften (ca. 75% der Wahlberechtigten)
Wiesenburg: 335 Unterschriften (ca. 35% der Wahlberechtigten)
Alle Unterschriften: 867 (innerhalb und außerhalb der Gemeinde)

Wir appellieren an Sie und die politisch Verantwortlichen, auf Verfahrensbeteiligte und Gesetzgebung einzuwirken, damit eine solche – nachweislich* schädliche und klimapolitisch unsinnige - Energieerzeugung nicht zum Würgegriff für die Zukunft unserer Dörfer wird.

In der Hoffnung, daß unser Anliegen Gehör findet, bitten wir Sie um ein Gespräch.

Die Bürgerinitiative für eine nachhaltige Zukunft unserer Dörfer in der Gemeinde Wiesenburg/Mark

i.A. Dieter Wankmüller

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Antwort
von Matthias Platzeck am 25. Februar 2013
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Wankmüller,

es freut mich, dass Sie sich gemeinsam mit Ihren Mitstreitern des Vereins OeLaLa aktiv für eine intakte Umwelt einsetzen und gleichzeitig mit dem ver- einseigenen Ackerland Biobauern unterstützen werden. Für dieses Projekt wünsche ich Ihnen viel Zuspruch und Erfolg! Angesichts Ihres Engagements darf ich davon ausgehen, dass Sie natürlich mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vertraut sind. Für alle anderen Leser dieses Portals möchte ich dennoch ein paar Fakten zur Genehmigung von Biogasanlagen zusammenfassen:

Bei der bundesweit einheitlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Biogasanlagen werden nur Beeinträchtigungen oder Belästigungen berücksichtigt, die direkt durch den Anlagenbetrieb verursacht werden. Die Prüfung erstreckt sich mithin nicht auf mögliche Umweltbelastungen, die durch den Anbau von Mais verursacht werden. Ich kann verstehen, dass dies für Sie enttäuschend ist.

Entscheidend aber ist, dass eine politische Einflussnahme etwa auch des Landes Brandenburg bei jeder Novellierung des EEG möglich ist. So haben die Themen Fruchtfolge und konzentrierter Maisanbau bereits im Vorfeld der Novelle 2011 eine große Rolle gespielt und zur Neuausrichtung der Förder- bedingungen für Biogas beigetragen. Was bedeutet das? Seit vergangenem Jahr darf der Substratinput bei Neuanlagen einen Maximalanteil von 60 Prozent Mais und Getreidekorn nicht überschreiten. Zudem wird die Nutzung umweltpolitisch gewünschter Stoffe wie Wirtschaftsdünger, Bioabfälle, mehr- jährige Kulturen, Wildkräutermischungen und Blühstreifen höher vergütet. Über ein bundesweites Monitoring wird geprüft, ob diese Beschränkungen und An- reize ausreichen, um die Zielstellungen von Bioenergie, ländlicher Entwicklung und Umweltschutz in Einklang zu bringen.

Sie können sicher sein, sehr geehrter Herr Wankmüller, das Land Brandenburg wird sich dafür einsetzen, dass seitens des Bundes keine Anreize für Fehl- entwicklungen im Biogasbereich wie die Verengung von Fruchtfolgen oder eine Konzentration auf Mais gesetzt werden.

Bezüglich Ihres Gesprächswunsches wird eine Kollegin aus der Staatskanzlei auf Sie zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck


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