Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet
Autor Uwe Kupillas am 24. Oktober 2012
8090 Leser · 62 Stimmen (-1 / +61) · 1 Kommentar

Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Endgültiger Baustopp für die Erweiterung der SSKES

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

hiermit möchten wir Sie höflichst bitten, uns Rückendeckung zu Teil kommen zu lassen, um einen sinnlosen, ja geradezu hirnrissigen Straßenneubau in Finsterwalde zu verhindern!
In Zeiten wie diesen, auch unter Berücksichtigung des demographischen Wandels kann und darf es nicht sein, dass dieser Umwelt zerstörende, Ruhe und Erholung vernichtende, unnötige und obendrein noch viel Geld verschlingende Straßenneubau seitens der Finsterwalder Verwaltung weiter voran getrieben wird.
Bitte machen Sie sich auch dafür stark, dass Fördermittel sinnvoller, gezielter und tatsächlich Gewinn bringender für das Land Brandenburg ausgegeben werden. Dieser tatsächlich dumme Straßenneubau erfüllt lediglich ein Kriterium, nämlich die mutwillige Zerstörung der Gartenidylle hunderter Kleingärtner, einhergehend mit einer sinnlosen Verschwendung von Fördermitteln.
Ich behaupte, dass die einschlägigen Fördervoraussetzungen seitens der Stadt nicht erfüllt werden! Weil, und das vermute ich, die GRW-Richtlinien im Förderantrag "etwas anders" ausgelegt und formuliert wurden. So heißt es in der Übersicht (Ziel und Gegenstand) zur Bereitstellung von GRW-Mitteln u.a. : Die GRW-Förderung ist auf ausgewählte, strukturschwache Regionen beschränkt. Ziel ist es, im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe über die Stärkung der regionalen Investitionstätigkeit dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen.
In der GRW-Richtlinie heißt es weiter: Mit Haushaltsmitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (im Folgenden: GRW-Mittel) können Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft gefördert werden, durch die die Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt und neue Arbeitsplätze geschaffen bzw. vorhandene Arbeitsplätze gesichert werden.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

eines ist Fakt, und kann weder von der Finsterwalder Verwaltung noch von den Stadtverordneten geleugnet werden. Mit diesem Straßenneubau (Erweiterung SSKES) werden weder Arbeitsplätze geschaffen, noch werden vorhandene Arbeitsplätze gesichert. Wer das behauptet, der spricht nicht die Wahrheit!!! Oder will hier eventuell sogar jemand mogeln?
Mittlerweile gipfelt und erinnert das ganze Vorhaben an die Aufführung eines miesen Theaterstücks.
Regisseure und Darsteller wollen es einfach nicht begreifen und wahrhaben, dass Sie vom Publikum ausgepfiffen werden.
Die bis dahin gute Arbeit des "Theaters" wird mit dieser schlechten Posse in den Dreck gezogen und in den Schatten gestellt.

Für Ihre Hilfe, Ihr Engagement und Ihre Bemühungen danken wir Kleingärtner Ihnen im Voraus.

Hochachtungsvoll

Uwe Kupillas

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Antwort
von Matthias Platzeck am 14. Januar 2013
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Kupillas,

schon oft haben wir hier auf meinem Portal über das Für und Wider von Straßenbauprojekten diskutiert und dabei festgestellt, dass es immer Befür- worter und Gegner solcher Vorhaben gibt. Aufgabe von verantwortlicher Politik ist es, eine sinnvolle Interessenabwägung vorzunehmen. Das ist meist nicht ganz einfach, wie auch Ihre Zuschrift belegt.

Zu dem von Ihnen angesprochenen konkreten Vorhaben in Finsterwalde haben Sie ja schon mit einigen Ressorts Kontakt aufgenommen. Dennoch ist mir wichtig festzustellen, dass es sich bei einem solchen Projekt natürlich zu allererst um eine kommunale Entscheidung handelt. Die Stadt Finsterwalde ist es doch, die sich für den Straßenneubau stark macht. Das ist ihr gutes Recht und Ausdruck ihrer kommunalen Selbstbestimmung. Wenn Bürgerinnen und Bürger damit ein Problem haben, müssen sie es innerhalb der Kommune auch ausfechten.

Nun, da über das Projekt bereits in Fördergremien diskutiert wird, sind Wort- meldungen wie die Ihre aber natürlich auch Anlass gewesen, sich mit dem Vorhaben, dem Bau der Südtangente Finsterwalde, nochmals intensiv zu befassen. Unstrittig ist für mich, dass das Programm „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ einen ganz entschei- denden Baustein in der Förderpolitik unseres Landes Brandenburg darstellt. Es ist von großer Bedeutung, wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen oder um neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze geht. Ich bedauere sehr, wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass Fördermittel nicht zielgerichtet und nicht erfolgversprechend eingesetzt werden. Sie können aber davon aus- gehen, dass Entscheidungen hierzu mit großer Sorgfalt getroffen werden.

Wie mir bekannt ist, haben Sie sich auch an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg gewandt. Sie werden Verständnis dafür haben, wenn ich der Entscheidung des Petitionsausschusses als einem wichtigen Gremium der Legislative nicht vorgreifen kann. Ich bin mir aber sicher, dass Sie vom Petitionsausschuss in absehbarer Zeit eine abschließende Antwort erhalten werden.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Platzeck


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