Sehr geehrter Herr Otto,
um es gleich vorab zu sagen: Als Ministerpräsident und Aufsichtsrats- vorsitzender der Flughafengesellschaft werde ich all meine Kraft daran setzen, unseren neuen Flughafen aus der Krise zu führen und erfolgreich an den Start zu bringen. Das ist im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Überall auf der Welt sind es heute die Einzugsbereiche der großen Airports, in denen die Wirtschaft brummt, wo hochwertige Jobs entstehen und Familien echte Zukunftsperspektiven finden. Diese einmalige Chance muss auch Brandenburg beim Schopfe packen. Wir brauchen einen leistungsstarken neuen Flughafen, wenn wir eine attraktive und wettbewerbsfähige Haupt- stadtregion im Herzen Europas bleiben wollen.
Vor diesem Hintergrund, sehr geehrter Herr Otto, bringt uns eine neue Grundsatzdebatte um den Standort Schönefeld keinen Schritt weiter. Die Menschen wissen, dass wir Brandenburger uns in der Standortdebatte Anfang der 1990er-Jahre nicht gegen Berlin und den Bund durchsetzen konnten. Wir wollten Sperenberg. Ich selbst habe seinerzeit als Umweltminister das Raumordnungsverfahren geführt. Dass die Entscheidung dann auf Schönefeld fiel, mussten auch ich und meine Mitstreiter akzeptieren lernen. Heute ist es meine und unser aller Aufgabe, daraus das Beste machen. Dies gilt auch und gerade vor dem Hintergrund der Sorge um die Kosten, die auch Sie umtreibt. Überlegen Sie: Wenn wir jetzt einen fast fertigen Flughafen haben und zugleich in Sperenberg bei null noch einmal anfangen sollten – wäre das nicht pure Verschwendung von Steuergeld? Das hätte aus meiner Sicht nichts mit verantwortlicher Politik zu tun.
Abschließend noch zu Ihrer Befürchtung, sehr geehrter Herr Otto, dass zusätzliche Ausgaben für die Fertigstellung des Flughafens möglicherweise nur zulasten anderer wichtiger Landesaufgaben wie zum Beispiel der Bildung oder der Wissenschaft geschultert werden könnten. Ich verstehe es als einen Appell, nicht an den vereinbarten Prioritäten zu rütteln. Diese Unterstützung stärkt die Landesregierung in ihrer Überzeugung, keine Kürzungen in den von Ihnen genannten Ressorts vorzunehmen. Pro Jahr sieht der Haushalt 2013/2014 rund 1,5 Milliarden Euro für die Bildung und etwa 730 Millionen für Wissenschaft/Forschung/Kultur vor. Das ist so und das bleibt so!
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Platzeck
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am 10. Januar 2013
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