Sehr geehrter Herr Hänig,
zunächst danke ich Ihnen für Ihr Interesse und Ihre offenen Worte. Die Empfehlungen und Ratschläge von Ihnen und anderen Wegbegleitern nehme ich sehr ernst. Sie haben natürlich vollkommen recht, die gegenwärtige Situation muss gründlich analysiert und in ihren mittelfristigen Auswirkungen geprüft werden. Aber bitte vergessen Sie nicht, dass ich als Ministerpräsident im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH die Brandenburger Anteile in Höhe von 37% zu vertreten habe. Es geht also um handfeste Landesinteressen, die ein "freies" Aufsichtsratsmitglied nicht vertreten kann.
Zu den Aufgaben des Aufsichtsrates gehört es, die Geschäftsführung zu beraten und zu überwachen. Dabei geht es um Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Arbeit der Geschäftsführung. Wichtig ist aber auch zu wissen, dass der Aufsichtsrat nicht berechtigt ist, der Geschäftsführung Weisungen zu erteilen. Nur diese trägt die originäre Verantwortung für die Leitung der Geschäfte.
Sehr geehrter Herr Hänig, lassen Sie mich klar auf Ihre abschließende Frage antworten: Aufgabe der Politik ist es, in allen Prozessen mitunter schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen. Das Gesamtinteresse des Landes steht dabei immer im Mittelpunkt der Entscheidung - unabhängig von bevorstehenden Wahlen oder Parteipolitik. Und Vertrauen können wir genau dann schaffen, wenn wir zielorientiert und authentisch an die Lösung der bevorstehenden Aufgaben gehen.
Mit freundlichen Grüßen
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