Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.
Herzlichst
Ihr
Matthias Platzeck
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Soziales
Arbeitsablauf der ARGE in Brandenburg - OHV
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich würde Ihnen gern eine Frage stellen.
Warum können die Landkreise unter der "Prämisse " angemessen Zeitlich handeln wie es ihnen passt?
Als SGB II Empfänger stellte ich dem LK-OHV am 19.11.2012 einen Antrag auf Kostenübernahme von Medikamenten welche von der Krankenkasse nicht übernommen werden. Mit dem Hinweis einer umgehenden Entscheidung, da die Medikamente sofort gebraucht werden erhoffte ich eine zügige Bearbeitung.
Bis heute, dem 01.02.2013 ist in dieser Richtung noch immer nichts geschehen. Es wurde mir am 07.12.2012 nur mitgeteilt, dass ein Attest vom Arzt gebraucht wird. Meine daraufhin gestellte Frage nach der Kostenübernahme dieses Attestes wurde mir am 28.01.2013 beantwortet. Man bedenke, 48 Tage nach meiner Anfrage wegen der Kosten. Bei einer schweren Krankheit bräuchte jetzt nichts mehr unternommen werden, dieser Patient hätte schon das Zeitliche gesegnet.
Es kann ja wohl nicht sein, dass für den Antragsteller wichtige Anträge einfach nach Angemessenheit bearbeitet werden. Diese Angemessenheit legt der Landkreis, wenn nicht sogar von ganz oben verordnet, nach Gutdünken fest und stranguliert damit den Antragsteller.
Wenn Sie es wünschen sende ich Ihnen das Schreiben zu welches der Landkreis in dieser Angelegenheit von mir per Fax übermittelt bekam. Zu diesem Zweck erbitte ich eine Empfängeradresse -- mail oder Fax.
Ich freue mich über Ihre Antwort und verbleibe mit
freundlichen Grüßen
Kurt Ladwig aus Schildow
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