Sehr geehrte Frau Hollstein,

wie Sie wissen, schätze ich immer den direkten Austausch, um Augen und Ohren nah bei den Menschen zu haben. Auch dank Ihres Beitrages und seiner Unterstützer auf dieser Online-Plattform ist es mir möglich, mich schnell und einfach mit den drängenden Fragen unserer Bürgerinnen und Bürger auseinander zu setzen. Allerdings führte der notwendige, jedoch etwas zeitaufwändige Abstimmungsmodus auf direktzu dazu, dass ein Großteil Ihrer Fragen längst durch die politische Realität beantwortet wurde. Gerne nutze ich aber noch einmal die Möglichkeit, Stellung zum Umgang der Landesregierung mit dem angesprochenen Volksbegehren in Brandenburg zu nehmen.

So möchte ich zunächst auf Ihre Frage nach dem Wortlaut des Landtagsbeschlusses eingehen. Weil eine Textveränderung in der laufenden Volksgesetzgebung nicht möglich ist, hat der Landtag am 27. Februar eine Entschließung verabschiedet und einen Beschluss gefasst zur Annahme des Volksbegehrens. Punkt eins, den Verhandlungsauftrag mit Berlin, hat die Landesregierung in seiner Intention übernommen. Vom zweiten Punkt, der eine Verlagerung von Flugverkehr auf andere Flughäfen vorgesehen hatte, sind die Initiatoren inzwischen selbst abgerückt. Ich befürworte das, weil es im Interesse unseres Landes ist.

106000 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben sich mit ihrer Unterschrift für mehr Nachtruhe im Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg stark gemacht. Das muss nachdenklich stimmen. Das Ansehen unseres neuen Flughafens wird einmal in einem ganz wesentlichen Maße davon abhängen, wie er von seinen „Nachbarn“ akzeptiert und getragen wird. Deshalb hat die Regierungskoalition das Volksbegehren für mehr Nachtruhe am Flughafen Berlin Brandenburg angenommen. In der Landtagssitzung am 27. Februar gab es dazu auch mit Stimmen aus den Oppositionsfraktionen eine klare Mehrheit.

Und darüber, sehr geehrte Frau Hollstein, bin ich offen gestanden auch sehr froh. Denn so bedeutend ich für unsere Demokratie die Möglichkeit eines Volksentscheides erachte, hätte eine monatelange Kampagne über Pro und Contra der Argumente unserem Land nicht gut getan. Sie hätte nach meiner festen Überzeugung dem Wirtschaftsstandort und dem Zukunftsprojekt Flughafen – denn das bleibt es ohne Frage - eher geschadet als genützt. Denn wir sollten auch sehen: Den Sorgen um Lärmbelästigung und sinkender Lebensqualität stehen auf der anderen Seite Hoffnungen auf Arbeit und wachsenden Wohlstand gegenüber.

So haben wir uns entschieden, diesen Auftrag aus dem Volksbegehren ohne Zeitverzug anzunehmen. Wir machen uns besser direkt auf den Weg, einen tragfähigen Kompromiss aus möglichst gutem Lärmschutz für die Anwohner und möglichst leistungsfähigen Flugregelungen für einen wirtschaftlich erfolgreichen Airport zu finden. Klar ist: Die auf den Weg gebrachten Verhandlungen mit den Gesellschaftern werden bestimmt nicht immer einfach sein. Und doch bin ich mir sicher, dass wir am Ende gemeinsam für mehr Nachtruhe im Sinne der direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger sorgen werden. Dafür trägt die Politik in Brandenburg, in Berlin und beim Bund als drittem Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH eine unteilbare Verantwortung – und diese muss sie auch wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck