Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet
Autor Matthias Stefke am 04. September 2007
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Sonstiges

Akzeptanz der Gerichtsbarkeit

Sehr geehrter Herr Platzeck,

in Ihrer Antwort auf den Beitrag von Hr. Stange vom 26.7.07 erwiderten Sie u.a.

"...Erlauben Sie mir aber auch festzustellen, dass wer den Dialog sucht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Frage stellen darf. Sogenannte „Dialogangebote“, die das Leipziger Urteil nicht achten und wie z. B. der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. die Umsiedlung sämtlicher KITAS, Schulen und Sporteinrichtungen aus dem Flughafenumfeld fordern, verhindern jeglichen Dialog . Die Landesregierung ist zu konstruktiven Gesprächen bereit und hat dies in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, z.B. wurde mit dem „Gemeinsamen Strukturkonzept“ für die Region ein Entwicklungsansatz geschaffen, der allen Beteiligten Nutzen bringen wird. ..."

Ich frage Sie, wer ist denn hier nicht bereit das Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht in Frage zu stellen ?
Wenn die FBS Gutachten an die Planfeststellungsbehörde weiterleitet, in denen über 100 Flüge in der vom Gericht ausgeschlossenen Nachtzeit beantragt werden, dann wollen Sie doch nicht allen Ernstes behaupten, dass Sie - als Mitglied des AR - davon bislang nichts gewußt hätten. S i e mißachten damit das Urteil und werfen den Betroffenen gleiches vor, unerhört ist das !!!
Im übrigen: Warum stellen Sie sich nicht endlich den Betroffenen des Flughafenausbaus. Wir haben mindestens so sehr Ihre Aufmerksamkeit, Ihre Anteilnahme und Hilfe verdient, wie sie es für
die Betroffenen des Bombodroms in der freien Heide praktizieren.

Matthias Stefke
Blankenfelde-Mahlow

+163

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Antwort
von Matthias Platzeck am 23. November 2007
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Schrader, sehr geehrter Herr Berger, sehr geehrter Herr Stefke,

auf dieser Seite wird eine emotional geführte Diskussion auf meine Antworten zum Flughafen BBI geführt. Seien Sie versichert, die Verantwortlichen der Landesregierung und ich werden weiter mit Ihnen im Gespräch bleiben.

Wie bereits in meiner Antwort an Herrn Stange am 20. August 2007 formuliert, ist die Landesregierung – und damit auch ich - zu konstruktiven Gesprächen bereit und hat dies auch immer wieder bewiesen.

So werde ich demnächst Gelegenheit haben, mit den Bürgermeistern der Anliegergemeinden Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Schulzendorf und Eichwalde zu sprechen und einen offenen Brief in Empfang zu nehmen.

Der Dialog findet auf ganz verschiedenen Ebenen statt. Der zuständige Infrastrukturminister Dellmann ist im ständigen Kontakt mit den Anliegergemeinden. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Appel, führt seit mehreren Monaten in meinem Auftrag Gespräche mit den Bürgermeistern. Das Bündnis am Boden lebt auch insbesondere im Dialogforum Flughafenumfeldentwicklung BBI, in dem Vertreter der Landesregierungen Brandenburg und Berlin, der Betroffenen sowie der FBS Entwicklungskonzepte für die Region diskutieren. Es hat sich als lösungsorientierte Plattform des Austauschs und des Interessenausgleichs etabliert.

In diesem Dialogprozess haben sich die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, brandenburgische Städte, Gemeinden und Landkreise, Berliner Bezirke sowie die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) und weitere regionale Akteure auf ein „Gemeinsames Strukturkonzept Flughafenumfeld BBI“ verständigt. Ich bin den kommunalen und regionalen Beteiligten an diesem Prozess für ihr großes Engagement und ihre konstruktive Mitarbeit sehr dankbar.

In Abstimmung mit den Kommunen und Fachbehörden wurden inzwischen Arbeitsgruppen des Dialogforums zu verschiedenen Themenbereichen gebildet. Dabei geht es unter anderem um den Verkehr, die Landschaftsplanung, den Natur- und Erholungsraum, um städtebauliche Rahmenplanungen und um die soziale Infrastruktur. Für die übergreifenden Fragen ist eine besondere Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit der Gemeinden mit dem Flughafen eingerichtet. Wie ich hörte, wird in den Arbeitsgruppen überaus engagiert gearbeitet, aber nicht alles wird sofort erreicht werden können.

Meine Bereitschaft, auch an weiteren Lösungen mitzuarbeiten, habe ich mit dem Angebot für ein Bündnis am Boden bereits zum Ausdruck gebracht.

Bei aller verständlicher Emotion bitte ich Sie zu bedenken, dass das Frage-Antwort-Forum direktzu.de die Möglichkeit bieten soll, möglichst viele Themenbereiche und Fragestellungen zu berücksichtigen.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Platzeck


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