Sehr geehrte Frau Wiesner,
danke für Ihre Beteiligung an der öffentlichen Debatte um freie Zugänge für Brandenburgs Seen. Das Thema treibt die Menschen um, wie sich auch in der breiten Unterstützung der Portal-Teilnehmer für Ihre Frage zeigt.
Da ich davon ausgehe, dass Sie in Ihrer Frage auf den Streit um den Weg am Potsdamer Griebnitzsee anspielen, gestatten Sie mir zunächst einige wenige grundsätzliche Anmerkungen: Die fraglichen Flächen sind im Bundesbesitz. Die Stadt Potsdam hat sich bereit erklärt, einen Millionenbetrag zu zahlen, um die Grundstücke zu erwerben. Natürlich muss die Kommune bei der Höhe des Angebots die Interessen der Steuerzahler im Blick behalten und kann nicht endlos mit bieten. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich mich in dieser Angelegenheit an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewandt und an ihn appelliert, die Interessen der Öffentlichkeit an einem Uferweg über das Interesse an der Maximierung des Verkaufserlöses für die bundeseigenen Ex-Mauergrundstücke zu stellen. Das hat der Bundesminister leider abgelehnt. Ich bin darüber enttäuscht. Wie aus Berlin zu hören ist, steht eine Verkaufsentscheidung bald bevor.
Aber - sehr geehrte Frau Wiesner - unabhängig davon wie sich der Bund entscheidet und wer Eigentümer wird, kann niemand gezwungen werden, auf Grundstücken Zäune mit Öffnungsmöglichkeiten zu errichten. Diese wären nur möglich, wenn sich alle Eigentümer eines Weges freiwillig dafür entschieden. Wer die Debatten in den vergangenen Monaten verfolgt hat, kann damit realistisch kaum rechnen. Deshalb wird wohl die von Ihnen gewünschte Lösung nicht Realität werden. Ich danke Ihnen dennoch, sehr geehrte Frau Wiesner, füge gleichzeitig fairerweise aber hinzu: Adressat für Vorschläge zur Lösung dieses Problems ist in jedem Fall die Stadt Potsdam.
Mit freundlichem Gruß
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