Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.
Herzlichst
Ihr
Matthias Platzeck
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Umwelt
Wasserstände
Sehr geehrter Herr Platzeck,
Seit Jahren müssen wir feststellen, dass sich die klimatischen Bedingungen ändern. Milde Winter, mehr Regen führen dazu, dass der Wasserpegel im Boden gerade im Herbst und Frühjahr/Winter ansteigt.
Die bereits von unseren Vorfahren angelegten Entwässerungsanlagen wurden im Laufe der Vergangenheit nicht mehr gewartet bzw. durch Baumaßnahmen zerstört.
Teilweise wurden zu DDR-Zeiten neue Drainageleitungen verlegt, um die bereits zu dieser Zeit kritischen Wasserstände von den Grundstücken fernzuhalten. Doch nach der Wende fühlte sich keine Behörde mehr dafür zuständig.
Eine weitere Versiegelung der Flächen, weitere Ansiedlung und Baumaßnahmen führen nunmehr zum weiteren Ansteigen des Schichtenwassers. Als Ergebnis sind vollgelaufene Keller, verwässerte Ackerflächen und Wiesen zu verzeichnen.
Dafür kann man nicht die Eigentümer der Grundstücke verantwortlich machen. Schließlich werden Baugenehmigungen von den entsprechenden Behörden erteilt, die damit die Weichen für eine weitere Versiegelung der Flächen sorgen. Aber auch der grundhafte Straßenausbau beeinflusst den Wasserhaushalt.
Unverständlich erscheint hier, dass für versiegelte Flächen lediglich Baumersatzpflanzungen bzw. Geldleistungen im Interesse des Umweltschutzes angeordnet werden. Hier sollte doch schnell ein Umdenken erfolgen.
Hier sind insbesondere die Poliker gefragt, die entsprechende Voraussetzungen schaffen müssen (finanziell und materiell), dass für die Beseitigung des angestiegenen Schichtenwassers in Koordinierung mit allen betroffenen Gemeinden ein vernünftiges Konzept erarbeitet und realisiert wird, um das Wasser in die richtigen Bahnen zu leiten.
Es kann nicht angehen, dass zur Erhaltung von Naturschutzgebieten eine Beräumung von Gräben und Fließe nicht mehr durchgeführt bzw. nur im geringen Umfang vorgenommen werden und die Verringerung der Fließgeschwindigkeit zum Rückstau von Wassermassen führen.
Es muss hier ein ausgeglichenes Maß gefunden werden, um die Probleme der Bürger – die Verringerung des Wasserstandes unter Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange – zu beheben. Diese Aufgabe kann nicht die Gemeinde alleine bewältigen sondern hier ist die Unterstützung des Landkreises und des Landes erforderlich.
Ich möchte Sie daher einladen zu einem Termin mit den betroffenen Bürgern zwecks Erörterung der Sachlage und der Möglichkeiten zur Abwendung des Wasserproblems und bitte Sie, mir einen entsprechenden Terminvorschlag zu unterbreiten.
Zu diesem Termin sollten auch die zuständigen Behörden: Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, der Landrat des Landkreises Oberhavel, der Bürgermeister der Gemeinde Mühlenbecker Land, die Naturschutzbehörde eingeladen werden.
Ich denke es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, den Bürgern zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Warmbrunn
Ortsbürgermeisterin
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