Sehr geehrter Herr Dr. Löx,
Sie sprechen ein immer wiederkehrendes Thema auf diesem Portal an: Wie gelingt es uns künftig, den Energiebedarf der Menschheit zu decken und dabei verantwortungsvoll mit unserer Umwelt umzugehen? Ich habe in dieser Frage immer wieder betont, dass dazu objektive Einschätzungen und kreative Lösungen notwendig sind. Und es geht auch um die Bereitschaft aller, sich mit den Folgen der Energiewende auseinander zu setzen.
Fakt ist: Konventionelle Kraftwerke werden als Garant für Versorgungs-sicherheit, Systemstabilität und Preiswürdigkeit noch für längere Zeit benötigt. Erst wenn die Erneuerbaren Energien allein in der Lage sein werden, den Industriestandort Deutschland jederzeit sicher und zu international wettbe-werbsfähigen Preisen zu versorgen, kann die heimische Braunkohlever-stromung zurückgeführt werden.
Die wissenschaftlichen Untersuchungen, auf die sich die Brandenburger „Energiestrategie 2030“ (Mehr Informationen dazu finden Sie auch in unserem Internetangebot www.energie.brandenburg.de) stützt, gehen davon aus, dass die konventionelle Stromerzeugung noch ca. bis zur Mitte unseres Jahrhunderts, jedoch mit immer geringeren Anteilen am Energiemix, erforderlich ist. Dementsprechend wurde mit der „Energiestrategie 2030“ der politische Rahmen für eine Fortführung der für Brandenburg relevanten Braunkohleverstromung auch nach dem Jahr 2030 und für den Zubau von bis zu zwei Gaskraftwerken geschaffen.
Derzeit kann niemand sicher einschätzen, wie schnell dieser Umbau unseres Energiesystems gelingt. Den bestehenden Unsicherheiten und Heraus-forderungen muss verantwortungsvolle Energiepolitik gerecht werden. Dazu gehören: zu langsamer Netzausbau, nicht absehbare Verfügbarkeit von Energiespeichertechnologien sowie von neuen schnell regelbaren Erzeugungskapazitäten in den erforderlichen Größenordnungen und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, im internationalen Vergleich hohe und weiter steigende Energiepreise, Entwicklung des CO2-Emissionsrechtehandels.
Sehr geehrter Herr Dr. Löx,
Sie können sicher sein, die Landesregierung Brandenburg ist sich ihrer Verantwortung bewusst und hat deshalb in der „Energiestrategie 2030“ auch beschlossen, sich regelmäßig zu vergewissern, ob die einmal getroffenen energiepolitischen Weichenstellungen noch richtig sind. Eine solche erste Überprüfung der Braunkohleverstromung zur Flankierung der Energiewende ist im Frühjahr 2013 erfolgt. Mit den Überprüfungen wird gewährleistet, dass keine Braunkohle abgebaut werden wird, wenn dies nicht zur Deckung des Strombedarfs notwendig und die Stromerzeugung mit modernsten, hocheffizienten Erzeugungstechnologien bei Einhaltung der CO2-Minderungsziele und der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltstandards möglich ist.
Wie Sie vielleicht wissen, gehört Brandenburg seit mehr als zehn Jahren europaweit zu den Vorreitern bei der Nutzung Erneuerbarer Energien. Sie sind längst Motor für wirtschaftliches Wachstum und Innovationen. Das Land Brandenburg ist für seine in die Zukunft gerichtete Energiepolitik bereits zum dritten Mal mit dem Leitstern der Agentur für Erneuerbare Energien ausgezeichnet worden. Gleichzeitig bescheinigt die Auszeichnung als "Europäische Unternehmerregion 2011" durch den EU-Ausschuss der Regionen dem Land Brandenburg überzeugende wirtschaftspolitische Zielsetzungen auf dem Weg zu einer dynamischen und ökologisch vorbildlichen Region in Europa. Ich denke, darauf können wir zu recht stolz sein.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Platzeck
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