Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.
Herzlichst
Ihr
Matthias Platzeck
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Soziales
Rentenangleichung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
wie Ihnen bekannt ist, sind die ostdeutschen Bundesländer auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern dabei, eine Bundesratsinitiative vorzubereiten, um über die Länderkammer eine Angleichung der Ost-Renten auf Westniveau zu erreichen.
Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits Anfang Juni einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Alle Rentner aus den neuen Bundesländern begrüßen diese Initiativen in hoher Erwartung. Schon lange warten alle Rentner auf derartige Handlungen ihrer gewählten Landesregierungen. Die Altersarmut wird weiter ansteigen, wenn die Regierung die Rentenpolitik so weiterverfolgt wie bisher. Millionen Menschen drohen im Alter Armut und soziale Isolation. Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard in einem Rentenalter, in dem ältere Menschen noch bei relativ guter Gesundheit sind, muss weiterhin oberstes Ziel der „staatlichen Gewalt" nach Artikel 1 Grundgesetz in unserem Land bleiben. Das haben sich die alten Menschen, in dem Land in dem sie gearbeitet und ihre sozialen Beiträge geleistet haben, verdient. Die Grundsicherung ist für ein würdevolles Leben im Alter nicht ausreichend. Alles wird teurer. Die Rentenbezüge müssen den Inflationsraten – wie bisher- angeglichen werden. Nullrunden darf es nicht geben. Im Gegenzug muss der Verschwendung von Steuergeldern und unsinnige Ausgaben für bürokratische Verwaltungsakte der Kampf angesagt werden.
Deshalb ist es unverständlich, dass das Sozialministerium im Land Brandenburg so zögerlich auf die Initiative der ostdeutschen Bundesländer reagiert. Siehe Artikel MAZ vom 21.08.08.
Ich möchte Sie deshalb sehr bitten, sich persönlich für die eingeleitete Initiative und deren erfolgreichen Abschluss persönlich einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Adolf Meckelburg
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