Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet

Autor Gerhard Lappus am 23. Januar 2013

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Landesregierung

BTU Cottbus Neugründung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
verhindern Sie im letzten Moment die Schließung der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz und die nachfolgende Neugründung der Gesamthochschule BTU Cottbus Senftenberg. Es würden 2x20 Jahre erfolgreiche Arbeit zerstört (in 10 Minuten im Landtag). Sie selbst haben dies wiederholt vor Ort gesehen. "Expertenkommissionen" mit vorgegebenen Arbeitsaufträgen (und entsprechenden Resultaten) sollten hier nicht von der Landesregierung vorgeschoben werden. Und es würde ein, nach allen vielfachen Erfahrungens, erfolgloses Projekt Gesamthochschule gestartet, das 5 Jahre Aufbau erfordert, und nach 5 weiteren Jahren scheitern wird. Das wissen wir doch alle. Warum also noch einmal? Und warum gerade in Brandenburg, dessen Finanzierung der Hochschulen nicht nach teueren Experimenten aussieht?
Folgen Sie Ihrem Wissen und Gewissen, und verhindern Sie das, zum Wohle des Landes Brandenburg!
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Lappus

+83

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Antwort

von Matthias Platzeck am 21. März 2013

Sehr geehrter Herr Lappus,

in der Zeit zwischen Ihrer Wortmeldung auf meinem Portal und der Bestätigung aufgrund des Votings bei mir in der Staatskanzlei hat sich bei dem von Ihnen angesprochenen Thema einiges ereignet. Der Landtag hat am 23. Januar das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz beschlossen. Es ist am 12. Februar im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden. Wie Sie vielleicht wissen, hat daraufhin am 25. Februar die Brandenburgische Technische Universität Cottbus (BTU) beim Landes- verfassungsgericht Beschwerde gegen das Gesetz erhoben. Sie hat zugleich beantragt, dass weite Teile des Gesetzes erst in Kraft treten sollen, wenn das Landesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde entschieden hat.

Ich kann Ihnen, sehr geehrter Herr Lappus, versichern, dass die Landes- regierung nach wie vor davon überzeugt ist, dass durch die Neugründung der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg das Studienangebot attraktiver und die Forschung profilierter wird. Sie hat keinerlei Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und wird sich, vertreten durch das Justizministerium, gegenüber dem Landesverfassungsgericht zu den gegen das Gesetz und das Gesetzgebungsverfahren erhobenen Einwänden äußern. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich mit Rücksicht auf die laufenden Verfahren zu Einzelheiten an dieser Stelle nicht näher äußern werde.

Mit freundlichem Gruß