Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet

Autor Eva Krogmann am 09. Oktober 2009

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Landesregierung

Bündnis mit der Linken

Sehr geehrter Herr Platzeck,

vor 20 Jahren sind wir auf die Straße gegangen gegen SED und Staatssicherheit - mit Erfolg! Ich bin froh, jetzt in einem demokratischen Land zu leben und meine Meinung sagen zu können u. v. m. Dieselben Leute von damals sind heute zum großen Teil in der SED/PDS/Linke versammelt und mal abgesehen von der Vergangenheit von vielen sind sie überwíegend ein populistisches Völkchen, welches es leider wieder mal schafft auf Grund der Probleme, die es in Deutschland gibt, ihre Ideen bei vielen zu verkaufen.

Ich habe grundsätzlich nichts gegen linke Parteien, die es auch in anderen europäischen Ländern gibt. Aber die deutsche Linke im Osten hat aufgrund ihrer Vergangenheit nichts in einer Regierung zu suchen - jedenfalls nicht mit den Leuten von damals!

Ich bin enttäuscht, wie Sie Kerstin Kaiser öffentlich "den Hof" machen - als Ministerpräsident sollte man eine gewisse Distanz zu seinen Kolleginnen und Kollegen haben; es sei denn, man heiratet sie!

Mit freundlichem Gruß

E. Krogmann

+119

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Antwort

von Matthias Platzeck am 16. Dezember 2009

Sehr geehrte Frau Krogmann,

ähnliche Fragen wie die von Ihnen gestellte erreichten mich in den vergangen Wochen auch per Mail, Post oder im persönlichen Gespräch. Auf meinem Portal "direktzu Matthias Platzeck" habe ich sie bereits sehr ausführlich in meinem Eintrag für Herrn Kutzner (http://www.direktzu.de/platzeck/messages/23281) beantwortet. Insofern werden Sie dort meine Antwort auch auf Ihre Frage finden.

Lassen sie mich dennoch angesichts der aktuellen Entwicklungen ein paar Anmerkungen hinzufügen: Am 4. Dezember 2009 hatte ich Gelegenheit, vor dem Parlament ausführlich meine Position zur Koalition mit der Linkspartei und zur moralischen und politischen Integrität einiger Mitglieder des Brandenburger Landtages darzulegen.

Ich bin gefragt worden: „Was meinen Sie, Herr Platzeck, wenn Sie von Versöhnung sprechen?“ Die Versöhnung, die ich meine, setzt Aufarbeitung, individuelles Bekenntnis zum eigenen Fehlverhalten, Entschuldigung gegenüber den Opfern und tätige Reue voraus. Dem Begriff, der sich von „Sühne“ ableitet, liegt also die Idee zugrunde, dass Täter für die von ihnen verschuldeten Schäden und Verletzungen Verantwortung übernehmen und Wiedergutmachung leisten. Das betrifft vorrangig die individuellen Beziehungen. Gesellschaftlich geht es darum, auch durch diese Koalition zu versuchen, die Akzeptanz von sozialer Marktwirtschaft und Demokratie zu verbessern. Diese Akzeptanz ist in den vergangenen Jahren gesunken. Zu diesem Prozess müssen Linke einen aktiven Beitrag leisten.

Sehr geehrte Frau Krogmann, ich weiß sehr wohl, dass eben dieser Verständigungsprozess in den letzten Wochen durch einzelne LINKE-Abgeordnete erheblich Schaden genommen hat. Das stellt aber weder die Richtigkeit des Versöhnungsgedankens in Frage noch die Koalition. Das habe ich in meiner Landtagsrede auch sehr deutlich gemacht.

Und noch ein Wort sei mir erlaubt: Seien Sie versichert, ich habe nicht die Absicht, Frau Kaiser in irgendeiner Form 'den Hof' zu machen. Wir kennen uns sehr lange, aber ein entspannter und freundlicher Umgang heißt für mich nicht, in der inhaltlichen Auseinandersetzung eigene Positionen aufzugeben.

Mit freundlichem Gruß