Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet

Autor Kathleen Fach am 01. Februar 2011

8335 Leser · 66 Stimmen (-0 / +66) · 0 Kommentare

Sonstiges

Bürgermeisterverantwortung in Rehfelde

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir sind eine Bürgerinitiative (Anwohner) im Ort Rehfelde (PLZ 15345) und wenden uns hiermit an Sie , da wir den Eindruck haben, dass der Bürgermeister und auch die Gemeindevertreter ihrer politischen Verantwortung für die Entwicklung des Ortes nicht gerecht werden.

Es geht um den Bau weiterer Einkaufsmärkte im Ortsteil.
Derzeit bestehen bereits 2 Nettomärkte, welche für die Anzahl der Anwohner im Ort und Umland sicher schon überdimensioniert sind. Laut Aussage des Bürgermeisters liegt eine weitere Anfrage zur Errichtung eines Rewe-Marktes vor.

Auf einer Gemeindevertreterversammlung (24.8.2010) brachten wir unsere großen Bedenken hierzu zum Ausdruck. Aus unserer Sicht kann es hier nur zum Verdrängungskampf zwischen den Supermärkten kommen. In dessen Ergebnis ortsansässige Kleingewerbetreibende und damit auch Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben .Es kann somit auch in keiner Weise davon gesprochen werden, dass Mehreinnahmen an Gewerbesteuern dem Ort Rehfelde zugute kommen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Ort Rehfelde zukünftig von Investruinen verschandelt wird.

Dies ist dem Bürgermeister, Zitat BAB Lokalanzeiger 28/2010:
" ob dann noch die Umsätze stimmen, ist nicht unsere Sache..." offensichtlich egal. Auch unsere Frage an den Vertreter des Ortsentwicklungsauschusses nach seinem Konzept und entsprechenden Bedarfsanalysen für einen weiteren Markt wurden nicht beantwortet. Vielmehr wurde uns eine Sprechzeit von maximal 3 Minuten pro Person auferlegt!
Die zeigt uns eindeutig, dass man an einem Bürgerkonsens nicht interressiert ist. Mit Demokratie und mit politischer Verantwortung hat dies nichts zu tun. Wir fragen uns, was sind es dann für Gründe? Etwa private Interressen einzelner Gemeindevertreter?

Sehr geehrter Herr Platzeck, bitte lassen Sie konzeptionell
prüfen was hier unter dem Namen Kommunalpolitik vor sich geht.

Mit freundlichen Grüßen

K + F.Fach
( Bürgerinitiative Fuchsbergring )

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Antwort

von Matthias Platzeck am 12. April 2011

Sehr geehrte Frau Fach, sehr geehrte Damen und Herren von der Bürgerinitiative Fuchsbergring,

mit Interesse habe ich Ihren Eintrag auf meinem Portal direktzu/Platzeck gelesen und freue mich über Ihr Engagement. Es ist gut, dass in den Kommunen ein lebendiger Streit um die besten Konzepte geführt wird und dass sich dabei auch die Menschen, die nicht in den Kommunalvertretungen unmittelbar Verantwortung tragen, einbringen.

In der Sache, sehr geehrte Frau Fach, handelt es sich bei dem von Ihnen geschilderten Problem um den Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung und Entscheidungsfindung. Es liegt weder in meiner Macht noch in meiner Verantwortung, mich hier schlichtend und wertend zu äußern. Ich kann Ihnen lediglich raten - wenn Sie eine Überprüfung von Entscheidungen wünschen - sich an den Landrat bzw. die Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg im zuständigen Innenministerium zu wenden. Ich kann das für Sie nicht stellvertretend erledigen und bitte um Verständnis – auch für die Kürze der Antwort.

Mit freundlichem Gruß