Sehr geehrter Herr Platzeck,
wie Ihnen sicherlich bekannt ist, nehmen die Kfz-Diebstähle in Frankfurt (Oder) und anderen grenznahen Städten rasant zu., wobei die Dreistigkeit der Diebe nunmehr nicht mehr hinnehmbar ist (siehe Märkische Oderzeitung vom 20.10.2009, Ausgabe Frankfurt, S. 11 und fortlaufende, tägliche Polizeiberichte. Nachzulesen unter www.moz.de ). Als Bewohner einer Wohnanlage bin weder ich noch die übrigen Bewohner bereit diese Entwicklung widerspruchslos hinzunehmen. Ihren immer weniger werdenden Beamten ist mit Sicherheit dazu kein direkter Vorwurf zu machen, hingegen der EU-Regierung in Brüssel, der Bundes- und Landesregierung unbedingt. Wir erwarten von Brüssel, Berlin und Potsdam zu ihren nicht zu Ende gedachten Entscheidungen, die Grenze zu Polen betreffend, Antworten und Taten, die diesen unhaltbaren Zustand beenden. Aber bitte nicht nach dem Motto, wir in Brüssel und Berlin treffen die Entscheidungen - und ihr in Grenznähe habt gefälligst widerspruchslos die Folgen zu akzeptieren. Allein letztes Wochenende belief sich der angerichtete Schaden auf ca. 30000,-€, allein in Ffo. (siehe MOZ-Ausgabe 20.10.09). Dafür kommt nebenbei gesagt kein Versicherer auf und die Geschädigten bleiben auf den Kosten sitzen.
Dazu meine Frage an Sie:
Ab welcher finanziellen Größenordnung an Schäden gedenkt die Landesregierung hier, als auch Brüssel und Berlin, aktiv zu werden und ist diese mittels der Statistik schön gerechnete Entwicklung in Berlin und Brüssel überhaupt bekannt?
Wenn hingegen Verhältnisse zwischen Deutschen und Polen wie nach dem Ersten Weltkrieg gewünscht werden, so sollte das die Politik klar und deutlich zum Ausdruck bringen. So jedenfalls wächst Europa nicht zusammen.
Diese dringliche Fragestellung wurde bereits Herrn Schönbohm und Herrn Schäuble übermittelt. Ergebnis: Herrn Schönbohms Antwort steht noch aus und für Herrn Schäuble ist es offenbar kein Thema, denn der Provider des Internetportals lehnt bereits diese Fragestellung mit einer Bewertung der Ereignisse ab. Offensichtlich hat Herr Schäuble ein Problem mit der freien Meinungsäußerung. Deshalb wäre ich Ihnen dankbar für eine Antwort.
Freundliche Grüsse,
Wolfgang Malisch