Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Autor Frank-Ivo Schulz am 07. November 2011
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Sonstiges

Finanzbehörden eindeutig zu langsam

Sehr geehrter Herr Platzeck,

heute habe ich, nach monatelanger Bearbeitungszeit meiner Steuererklärung für das Jahr 2010, zum wiederholten Mal das zuständige Finanzamt Strausberg über den Bearbeitungsstatus meiner Unterlagen befragt.

Das Finanzamt Strausberg sagte, ich möge mich noch eine Weile gedulden, man bearbeite gerade (heute ist der 4.November 2011) das Unterlageneingangsdatum Mitte Mai 2011. Anfang Mai bin ich nach Brandenburg gezogen, habe umgehend die Finanzbehörden in Schleswig-Hollstein über mein neues Finanzamt in Strausberg informiert und um eine neue Steuernummer in Strausberg gebeten. Anfang September hatte ich immer noch keine neue Steuernummer aus Strausberg. Nach telefonischer Rücksprache erhielt ich eine vorläufige Steuernummer aus Strausberg und reichte meine Unterlage am 9.9.2011 in Strausberg unter dieser vorläufigen Steuernummer ein. Wohlgemerkt - hätte ich eine neue Steuernummer schneller bekommen, hätte ich auch meine Steuererklärung früher abgegeben. Im Oktober erhielt ich dann ein Brief mit einer endgültigen Steuernummer. Ich hätte meine Steuererklärung also erst im Oktober abgeben können (wie gesagt nicht selbst verschuldet).

So wie die Situation jetzt aussieht, werden meine Steuerunterlagen dieses Jahr wohl nicht mehr bearbeitet. Ob die Unterlagen nächstes Jahr bearbeitet werden können, ist mir nicht klar, denn dann kommen ja schon wieder die neuen Steuererklärungen für das abgelaufene Steuerjahr 2011 ins Finanzamt geflattert. Ärgerlich ist das insbesondere deshalb, weil ich Geld vom Finanzamt zurückerstattet bekomme, ich aber nicht so üppig mit Geld ausgestattet bin, dass ich ein Jahr auf meine zu viel gezahlten Steuern verzichten kann.

Wie kann es sein, das die Finanzbehörden in Brandenburg so langsam arbeiten? Sind die Steuerberechnungsvorschriften und die Steuergesetze zu umfangreich für das Personal in den Finanzämtern?

Wie kann es sein, das man Steuerschulden beim Finanzamt innerhalb von ein paar Wochen begleichen muss, während das Finanzamt die Steuererklärungsunterlagen nicht mal innerhalb eines Kalenderjahres abarbeiten kann und man dem Staat somit einen zinslosen Kredit gewähren muss?

In Erwartung Ihrer Antwort, mit freundlichen Grüssen

+81

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