Sehr geehrte Frau Gantze-Halling, sehr geehrter Herr Halling,

dass Ihre Frage so viel Zuspruch auf meinem Portal erhielt, verwundert kaum. Auch zahlreiche andere Bürgerinnen und Bürger aus Brandenburg und auch aus Berlin haben sich zu Fragen der Flugrouten in Briefen oder E-Mails an mich gewandt. Deshalb erst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage, gibt sie mir doch die Möglichkeit, einem breiteren Interessentenkreis meine Auffassung darzulegen. Denn wie Sie wissen, wird dieses Thema seit Wochen engagiert diskutiert. Ich selbst habe an zahlreichen Debatten teilgenommen und meine Position auch auf Demonstrationen vertreten.

Ich verstehe, dass Unbehagen und auch Verärgerung entsteht, wenn eine Verschlechterung von Lebensqualität durch Infrastrukturprojekte befürchtet wird. Zunächst weise ich jedoch darauf hin, dass bislang keine Entscheidung in der Sache getroffen ist. Die für die Planung der Flugrouten zuständige Deutsche Flugsicherung hatte im September des vergangenen Jahres einen ersten Vorschlag vorgelegt. Dieser Vorschlag und eine Vielzahl von Änderungswünschen der Gemeinden werden zurzeit sehr sachlich und zielorientiert in der Fluglärmkommission diskutiert.

Diese Kommission hat gegenüber der Deutschen Flugsicherung in der Sitzung am 28. März dieses Jahres eine Empfehlung für Flugrouten in der Startphase ausgesprochen. Für Starts in Richtung Westen empfiehlt die Fluglärmkommission, dass von der Nordbahn geradeaus gestartet und von der Südbahn in einem Winkel von 15 Grad abgeknickt wird. Zur weiteren Routenführung Richtung Westen hat die Fluglärmkommission am 9. Mai vorgeschlagen, den Berliner Südwesten und die dortigen Gemeinden Brandenburgs westlich zu umfliegen. Damit wären die Gemeinden Michendorf mit Wilhelmshorst, Schwielowsee, Nuthetal und Werder größtenteils entlastet. Zusätzlich wurde die DFS aufgefordert alles zu tun, damit von ihrem Flugroutenvorschlag so wenig Menschen wie möglich mit so wenig Lärm wie möglich betroffen sein werden. Nach Abschluss der Beratungen der Fluglärmkommission Anfang Juni prüft die Deutsche Flugsicherung nun, ob sich die Beschlüsse der Kommission umsetzen lassen. Die abschließende Genehmigung der Flugrouten erfolgt durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bis Ende des Jahres. Soweit zu den Fakten.

In der gesamten Debatte hat die Landesregierung von Anfang an immer auf den Schutz der Betroffenen besonderen Wert gelegt. Die zentrale Forderung war und ist: Möglichst wenig Lärmbelästigung für eine möglichst geringe Zahl von Bürgerinnen und Bürgern. Der Landesregierung – und mir persönlich - ist besonders daran gelegen, dass die endgültigen An- und Abflugverfahren für den Flughafen Berlin-Brandenburg International so festgelegt werden, dass die Sicherheit jederzeit gewahrt wird und die Belastungen für die Menschen in beiden Bundesländern gleichermaßen minimiert werden.

Dabei bin ich davon überzeugt, dass die Flugrouten und die dazugehörigen Verfahren erheblich flexibler gestaltet werden können, als es die Vorschläge der Deutschen Flugsicherung von September 2010 vermitteln. Die in der Fluglärmkommission bereits gefundenen ersten Kompromissvorschläge haben das bestätigt. Es ist davon auszugehen, dass eine Lösung gefunden wird, die die Lärmbetroffenheit im Umfeld des BBI so gering wie möglich hält und die hohe Akzeptanz des größten ostdeutschen Infrastrukturprojekts auch bei den Menschen zwischen Werder und Königs Wusterhausen wieder herstellt.

Ich bemühe mich in diesem Prozess um eine intelligente Lärmminimierung. Diese muss sowohl die Flugrouten als auch das Betriebsregime der Flughafengesellschaft zur Nutzung der Start- und Landebahnen und die Lotsenarbeit der DFS für eine möglichst kluge An- und Abflugsituation umfassen.

Mit freundlichen Grüßen