Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet
Autor Winfried Berndt am 23. April 2013
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Wirtschaft

Haftung/Sorgfaltspflicht des Aufsichtsrates BER

Guten Abend Herr Platzeck,
auch für Aufsichtsratmitglieder gelten die Sorgfaltspflichten des Vorstands entsprechend den §§ 116, 93 AktG. Folglich ist ein Aufsichtsrat der Gesellschaft gegenüber ersatzpflichtig, wenn er schuldhaft eine Pflicht verletzt und der Gesellschaft daraus ein Schaden entsteht.
Wie wollen Sie bzw. in welcher monetären Höhe Ihres Privatvermögens werden Sie den entstandenen Schaden mittragen ?
Vielen Dank für eine ehrliche Antwort und bitte weichen Sie nicht rhetorisch aus, sondern nennen Sie exakt den Betrag den Sie zu leisten gedenken (gern auch als Spende, denn ich glaube wir wissen alle, dass Sie an dem Debakel die Verantwortung mittragen).
Ihr besorgter Brandenburger Bürger
Winfried Berndt

PS_1:
In der Privatwirtschaft müssen wir als Unternehmer alle die Risiken tragen und für unser Handeln die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen tragen. Ich möchte Sie an diese Stelle daran erinnern, dass Sie für den Posten auch entlohnt wurden.

PS_2:
Warum muss eigentlich ein Rentner den Job machen (ich möchte an dieser Stelle nicht auf den in der Vergangenheit angerichteten Schaden von Herrn Mehdorn [z.B. das Desaster bei der S-Bahn Berlin GmbH oder bei Air Berlin = Sparen und Kürzen kann JEDER, Sanieren und weiter Wachsen ist die Kunst !] und somit der zweifelhaften Legitimation eingehen) ?
Ich würde mich auch der Herausforderung stellen.

+88

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Antwort
von Matthias Platzeck am 02. Juli 2013
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Berndt,

Ihre Wortmeldung zur elementaren Verpflichtung für die Mitglieder in Aufsichtsgremien kann ich verstehen. So können Sie völlig zu Recht erwarten, dass alle Entscheidungen in der zu kontrollierenden Gesellschaft unter Beachtung der Sorgfaltspflicht getroffen werden. Das ist auch der Anspruch, den ich als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH an mich selbst richte.

Zu der Frage, wie der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und damit auch ich persönlich mit den haftungsrelevanten Themen umgehen werden, die sich aus der Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens BER zum 3. Juni 2012 ergeben könnten, ist eine rechtsanwaltliche Prüfung veranlasst worden. Ergebnisse liegen daraus noch nicht vor. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass ich Ihnen vor diesem Hintergrund auch noch keine konkrete Auskunft geben kann.

Abschließend, sehr geehrter Herr Berndt, will ich der Vollständigkeit halber kurz auf Ihre zwei „P. S.“ eingehen. Sie sprechen zunächst von einer Entlohnung als Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft und wecken damit bei Leserinnen und Lesern möglicherweise Vorstellungen über Zahlungen, die sich an Aufsichtsgremien von DAX-Konzernen orientieren. Dem ist nicht so. Der BER-Aufsichtsrat ist ein ehrenamtliches Gremium. Die Mitglieder und auch der Vorsitzende des Kontrollgremiums erhalten nur eine Aufwandsentschädigung je Sitzung.

Zu Ihrer zweiten Anmerkung will ich auch Stellung nehmen, obwohl ich mich auf diesem Portal schon mehrfach zur Personalie Hartmut Mehdorn geäußert habe. Ich bin offen gesagt sehr froh, mit ihm einen entscheidungsstarken, zielstrebigen und standhaften Manager auf der Kommandobrücke der Flughafengesellschaft zu wissen. Ich habe das gute Gefühl, dass es beim BER unter seiner Leitung vorwärts geht. Ich unterstütze die ehrliche Art und Weise, mit der er die verfahrene Sache wieder auf Kurs bringt. Und das, sehr geehrter Herr Berndt, ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Bundesländer Brandenburg und Berlin, ja ganz Ostdeutschlands. Darauf kommt es letztlich an.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck


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