Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet

Autor peter lehmann am 01. Juli 2009

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Sehr geehrter Herr Platzeck!

Ich wende mich an Sie, weil es für mich der einzige Weg ist.
Mein Problem ist eine Hauptstraße, die von Berlin Schmöckwitz nach Königs Wusterhausen führt.
Diese Straße besteht aus kleinen Pflastersteinen und wird nur ausgebessert, was nicht gerade zu einer ruhigen wohnen mehr beiträgt.
Die Straße ist der Hauptzubringer und wird täglich von tausenden Fahrzeugen genutzt. Seit einiger Zeit befindet sich ein 30er Schild von 22-6 Uhr an der Straße. Dieses gilt als Alibi, das die Straße vorläufig nicht gemacht wird. Asphaltiert sollte sie schon vor 3 jahren werden.
Ich wende mich an Sie, in der Hoffnung, das jetzt endlich etwas passiert. Es wird immer unzumutbarer für die Anwohner.
Meine Lebensgefärtin merkt, das wir immer agressiver werden.
Ich bitte Sie uns in diesem Punkt zu unterstützen.

mfG

Lehmann

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Antwort

von Matthias Platzeck am 16. September 2009

Sehr geehrter Herr Lehmann,

Ihre Frage bestärkt mich in meiner schon im Juli auf diesem Portal geäußerten Auffassung, dass Verkehrsprobleme die Menschen sehr stark umtreiben. Ich kann Sie verstehen, sehr geehrter Herr Lehmann, Lärm durch hohes Verkehrsaufkommen auf unzureichend ausgebauten Straßen zerrt an den Nerven der Anwohner. In den letzten 20 Jahren sind in allen Regionen des Landes Brandenburg nach und nach hunderte Kilometer Straßen neu gebaut oder saniert worden. Neue Gewerbe- und Industriestandorte oder z. B. die zahlreichen neuen Siedlungsgebiete im Berliner Umland erforderten eine moderne Verkehrsinfrastruktur und mussten mit dem bestehenden Straßennetz verbunden werden. Die zunehmenden – oft auch neuen - Verkehrsströme durch viele Orte bereitet nicht nur den Menschen Kopfschmerzen, sondern auch den Straßenplanern, weil das Land weder ausreichende finanzielle Mittel hat noch genügend Baukapazitäten vorhanden sind, um das gegenwärtige Bautempo noch zu beschleunigen. Insofern bitte ich um Verständnis, dass auch auf diesem Gebiet nur Schritt für Schritt vorgegangen werden kann.

Auch für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Eichwalde gilt: Er steht in engem Zusammenhang mit anderen geplanten Baumaßnahmen, die schrittweise verwirklicht werden müssen. Zunächst soll nach den Planungen der Fachleute die Ortsdurchfahrt Zeuthen-Miersdorf ausgebaut werden. Diese Straße soll als Umleitungsstrecke dienen, wenn die Arbeiten in dem Abschnitt beginnen, in dem Sie wohnen. Parallele Arbeiten sind leider nicht möglich.

Sie können sicher sein, bei der Planung ist die hohe Verkehrsdichte des hoch belasteten Straßennetzes berücksichtigt worden. Unser Landesbetrieb Straßenwesen hat mir versichert, dass das Konzept sorgfältig abgestimmt und ausführlich vorgestellt worden sei. Leider sehen die Experten keine Möglichkeit, vor 2011 mit den Arbeiten in Ihrem Abschnitt zu beginnen. Die verfügte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h von 22 bis 06.00 Uhr missverstehen Sie bitte nicht als Alibi für Nichtstun. Sie soll vielmehr dafür sorgen, dass die schwierige Übergangszeit bis zum Ausbau für Anwohner wie Sie zumindest in den Nachtstunden etwas erträglicher wird.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und hoffe auf Ihr Verständnis