Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.
Herzlichst
Ihr
Matthias Platzeck
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Sonstiges
Menschenrechte in China
Sehr geehrter Herr Platzek,
nicht nur Lebenslauf, sondern auch Ihre politische "Laufbahn" lässt mich hoffen, dass Sie eine sensible Wahrnehmung für die, sich über jahrzehnte entwickelte, Menschenrechtssituation in China "mitbringen".
Schon die Auseinandersetzung über das EU-Waffenembargo gegen China war eine Zeichen, wie schwierig es ist klare politische Signale zu setzen.
Ich hoffe das ich daraus nicht schließen sollte, je verantwortungsvoller eine Eintscheidungsebene ist, desto unklarer wird das jeweilige Verhalten der Verantwortungsträger.
Doch wären die oft vorgetragenen Argumente, dass "man das nicht so einfach sehen darf", "die Zusammenhänge viel komplexer sind", o.ä. nicht durch praktische Beispiele entkräftet, könnte man ihnen - möglicherweise vor schnell - glauben. Es gibt letztendlich Politiker verschiedener Parteien in Deutschland die sich dahingehend klar bekannt und verhalten haben.
Sehr geehrter Herr Platzek, welche Haltung haben Sie zu den grundlegenden Menschrechtsverletzungen in China einschließlich der besonderen Situation in der Autonomen Region Tibet und mit welchen konkreten Schritte wollen Sie in Brandenburg den chinesisch - deutschen Dialog konstruktiv und kritisch beeinflussen?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Faulhaber
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