Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.
Herzlichst
Ihr
Matthias Platzeck
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Umwelt
Nachtflugverbot BBI Schönefeld
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich bin Bewohner einer Gemeinde innerhalb der Einflugschneise des geplanten Flughafens BBI Schönefeld und bekennender Gegner dieses Standortes, da es, wie Ihnen bekannt , günstigere Alternativen gab.
Leider konnten die Kläger den Standort Schönefeld nicht verhindern. Ich betrachte es trotzdem als einen Erfolg der Kläger und der Mitglieder des BVBB, dass durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom vorigen Jahr zumindest ein Nachtflugverbot durchgesetzt wurde.
Wenn dieses Nachtflugverbot jetzt aus wirtschaftlichen Gründen durch die Betreiber des BBI unterlaufen werden soll, so stellt dies eine Mißachtung der Lebensbedingungen der vom Fluglärm betroffenen Bürger dar.
Ich bitte Sie deshalb, dass Sie sich dafür einsetzen, dass wenigstens dieser Mindestschutz der betroffenen Bewohner gesichert bleibt und der zu erwartende neue Planfeststellungsbeschluss der zuständige Behörde dieses Nachtflugverbot nicht aufweicht.
Es kann meines Erachtens nicht sein, dass im Investitionsgeschehen in Deutschland zum Schutz bedrohter Tierarten (z.B.Großtrappen, Schnecken, Fledermäuse) Baumaßnahmen verändert bzw. gestoppt werden, der Schutz betroffener Menschen aber ignoriert wird. Ich möchte betonen, dass ich kein Tiergegner bin und die Maßnahmen zu ihrem Schutz voll akzeptiere, jedoch fordere ich das Gleiche auch für den Schutz der Menschen.
Gestatten Sie mir abschließend noch den Hinweis, dass ich Ihre Behauptung im Antwortschreiben an Herrn Stange, dass der BVBB sich dem Dialog entzieht, nicht nachvollziehen kann. Mit dieser Behauptung haben Sie sich gegen eine Vielzahl von Bürgern Ihres Landes gestellt, die nichts anderes wollen als ein Mindestmaß an Schutz vor den Folgen des geplanten BBI.
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