Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.
Herzlichst
Ihr
Matthias Platzeck
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Soziales
Ein Sozialticket für Brandenburg
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Kollege Matthias Platzeck,
seit 1. Mai 2007 läuft bekanntlich die landesweite Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg.
Richtigerweise muss man sagen, dass durch die Landesregierung die finanziellen Voraussetzungen für die 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte als Träger der Öffentlichen Daseinsvorsorge geschaffen werden müssen, um in diesen Regionen ein Sozialticket für sozial Benachteiligte zur Anwendung zu bringen.
Mittlerweile haben bereits ca. 16.000 Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg mit ihrer Unterschrift dem Anliegen eine Stimme verliehen. In meinem ver.di-Bezirk sind es mittlerweile auch schon über 3000 gesammelte Unterschriften.
In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern konnte ich den Eindruck gewinnen, dass dieses Anliegen auf große Resonanz in der Bevölkerung stößt.
Deshalb meine Frage: Warum verweigert sich die Regierungskoalition aus SPD und CDU bislang diesem Anliegen?
Wann gedenken Sie als Ministerpräsident des Landes Brandenburg und als Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) diesbezüglich eine konstruktive Haltung einzunehmen und damit beizutragen, dass die Weichen für ein Sozialticket in Brandenburg auf Grün gestellt werden?
Oder möchten Sie und die von Ihnen geführte Landesregierung Verantwortung dafür tragen, wenn die NPD die soziale Frage zu ihrem Kernthema im bevorstehenden Kommunalwahlkampf 2008 macht?
In diesem Sinne verbleibt mit freundlichem und kollegialem Gruß
Carsten Zinn
Vorsitzender des Erwerbslosenausschusses im ver.di-Bezirk Uckermark/Barnim und Mitglied im Erwerbslosenausschuss des ver.di-Landesbezirkes Berlin/Brandenburg
Tel.: (0170) 20 29 881
E-Mail: erwerbslosenausschuss.uckermark-barnim@verdi.de, erwerbslosenausschuss.berlin-brandenburg@verdi.de
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Freie Fahrt für ein Sozialticket in Brandenburg!
--> www.bb.verdi.de; www.berlin-brandenburg.dgb.de
--> www.dielinke-brandenburg.de
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