Sehr geehrter Herr Freiberg,

Sie sprechen mit Ihrer Frage ein sehr emotionales Thema an. Und ich will zunächst klipp und klar antworten: Ein „Heraushalten“ aus Menschenrechtsfragen kommt für mich und natürlich auch für meine Fraktion nicht in Frage. Sie können sicher sein: Ich verurteile Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China, aber auch anderswo und werbe bei meinen vielfältigen internationalen Kontakten, wie dieses Jahr in Weißrussland, für die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Das braucht langen Atem und Geduld. Ich glaube, dass dies gerade und vor allem für die Volksrepublik China gilt. Ich will daran erinnern, dass die Bundesregierung – übrigens ist sie in Deutschland für die Außenpolitik zuständig und nicht Landtage oder Landesregierungen - mit Blick auf das Reich der Mitte und die Tibetfrage eine an den Menschenrechten orientierte langfristige Politik verfolgt. Denken Sie an den Rechtsstaatsdialog, den die deutsche Seite mit der Pekinger Führung pflegt und der leider im Herbst nach dem Dalai-Lama-Empfang durch die Bundeskanzlerin von den Chinesen kurzfristig ausgesetzt wurde. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in den vergangenen Monaten viel dafür getan, dass der Dialog mit der chinesischen Führung neu geknüpft werden konnte und zugleich immer deutliche Worte in punkto Menschenrechte gefunden.

Lieber Herr Freiberg, ich empfehle Ihnen zum Thema die Lektüre des ZEIT-Interviews mit der früheren Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, der Grünen-Politikerin Antje Vollmer, vom 8. November 2007. Sie ist seit den 80-er Jahren eng mit den Problemen um Tibet vertraut, gehört zu den Mitinitiatoren des Rechtsstaatsdialogs und gibt in vielerlei Hinsicht auch meine Haltung zu diesen Fragen wieder.

Machen wir uns nichts vor, wir müssen es akzeptieren: Einfache Lösungen gibt es beim Thema Menschenrechte nicht. Aber eines gilt: Der Schutz der Menschenrechte, von Demokratie und Freiheit sind Ziele, wofür die SPD und ich einstehen. Und ich will Ihnen sagen: Friedliche Bürgerproteste gegen Menschenrechtsverletzungen sind immer wieder nötig und wichtig. Insofern bestärke ich Sie in Ihrem Engagement und danke Ihnen dafür.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Platzeck