Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet
Autor K. Zimmermann am 05. Oktober 2011
9041 Leser · 59 Stimmen (-0 / +59) · 1 Kommentar

Sonstiges

Potsdamer Affären

Sehr geehrter Herr Platzeck,

eigentlich ist es ja keine neue „Affäre“ die wir jetzt wieder lesen können. Aber es ist doch schon seltsam, wenn ein interner Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes die Behauptungen von Stadt und Pro Potsdam, die Verkäufe von 1050 Wohnungen für knapp 27 Millionen Euro seien korrekt gelaufen, falsch ist.

Wenn ich das richtig Interpretiere, waren Sie bereits im Januar 2001 über diesen Bericht informiert? Warum haben Sie sich damals nicht bereits der Sache angenommen? Es ging schließlich um viel Geld? Um sehr viel Geld!

Und weiter, ein per Stadtverordnetenbeschluss gefordertes, unabhängig geprüftes Konzept zum Kauf der städtischen Liegenschaften sei nicht vorlegt worden. Die Verwaltung habe dazu erklärt, dass sie diese Vorgabe des Stadtparlaments als nicht verbindlich erachte, da sie nicht im Beschlusstext, sondern lediglich in der zugehörigen Begründung enthalten sei.

Ist das nicht etwas sehr einfach „konstruiert“? Und Haarspalterei?

Wie stehen sie als Ministerpräsident inzwischen dazu?

Und noch eine Frage die sich mir aufdrängt, das ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass die SPD in Erklärungsnöte bzw. „Skandäle“ gerät. Da kommt bei mir der Begriff Filz auf.

Herr Ministerpräsident, werden Sie die Affäre aufarbeiten und uns Bürgern darüber aufklären?

Mit freundlichen Grüßen

+59

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Antwort
von Matthias Platzeck am 05. Dezember 2011
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

zu der von Ihnen gestellten Frage hat es in den zurückliegenden Monaten eine umfangreiche Berichterstattung gegeben.

Auch ich habe dazu mehrfach öffentlich Stellung bezogen. Die in diesem Zusammenhang aufgestellten Behauptungen habe ich als konstruiert und krude bezeichnet. Dabei bleibe ich.

Die Landeshauptstadt Potsdam prüft die im Raum stehenden Vorwürfe sachgerecht und wird zur Aufklärung beitragen. Das liegt in ihrer Verantwortung und ich habe keinen Grund anzunehmen, dass sie diese nicht wahrnimmt.

Der Verkauf ist seinerzeit von einem Beschluss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung getragen worden und war keine Entscheidung einer einzelnen Partei. Insofern ist auch der Vorwurf des „Filzes“ an die Adresse der SPD unberechtigt.

Mit freundlichen Grüßen


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