Sehr geehrter Herr Kammer,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Landesregierung musste zur Kenntnis nehmen, dass der rbb das Programm Radio multiKulti aufzugeben beabsichtigt, weil er es nicht mehr bezahlen kann. Dem Sender fehlen nach eigenen Angaben zur Finanzierung aller Fernseh- und Hörfunkangebote etwa 54 Mio. Euro in der Gebührenperiode. Die Einstellung des Programms multikulti und der gleichzeitige Verzicht auf das Fernsehmagazin Polylux mindern nach Senderangaben das Defizit auf 20 Mio. Euro. Dieser Betrag wiederum soll durch einen ARD-internen Strukturausgleich finanziert werden.

Obwohl sich gerade die brandenburgische Landesregierung für das Zustandekommen eines solchen zinslosen Darlehens stark gemacht hat – das haben Sie möglicherweise der Presse entnommen – besitzt sie keinen direkten Einfluss auf Programm oder Programmstrukturentscheidungen. Ich bitte das zu respektieren.

Soweit mir bekannt ist, wird der rbb zunächst für ein Jahr die Frequenz nutzen, um darauf das Programm „Funkhaus Europa“ des WDR auszustrahlen. Diese Zeit steht den Verantwortlichen zur Verfügung, um zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein Programmangebot wie das von multiKulti fortgesetzt werden kann. Mit der Prüfung wird die Medienanstalt Berlin Brandenburg beauftragt. Sie wird auch ein Konzept für eine anschließende Frequenznutzung vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck