Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet
Autor Jan-Erik Hansen am 25. Oktober 2010
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Kunst und Kultur

rbb- Intendanz und Führung- hohe Gehälter gerechtfertigt?

Sehr geehrter Herr Platzeck,

erstmals wurde bekannt, was die Führungsspitze bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verdient. WDR und RBB haben Zahlen vorgelegt.
Nach dem WDR hat der RBB als zweite öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt die Gehälter seiner Führungskräfte veröffentlicht. Die 59-jährige Intendantin Dagmar Reim erhalte 220.000 Euro im Jahr, teilte der Verwaltungsrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) mit. Der RBB-Staatsvertrag sehe die Veröffentlichung nicht vor, hieß es. „Allerdings gibt es auch nichts zu verheimlichen.“
Beim RBB erhält Reims Stellvertreter Hagen Brandstäter 175.000 Euro, Programmdirektorin Claudia Nothelle 155.000 Euro, Produktions- und Betriebsdirektor Nawid Goudarzi 165.000 Euro sowie der Direktor für Recht und Unternehmensentwicklung, Reinhart Binder, 155.000 Euro.

Für Horst Köhler wie auch für Christian Wulff liegt das jährliche Grundgehalt bei 199.000 Euro.

Meine Fragen an Sie wären:

1. Halten Sie dieses Gehalt vor allem in Bezug auf andere Ämter für angemessen/gerechtfertigt?

2. Warum sieht der Staatsvertrag eine Veröffentlichung solcher wichtiger Daten (eigentlich) gar nicht vor und warum sind Sitzungen vieler Gremien des rbb nicht-öffentlich und somit auch nicht transparent?

3. Wie werden sich die Gehälter der rbb-„Spitze“ zukünftig entwicklen?

4. Wer trägt diese anfallenden Kosten ?

Viele Grüße

Jan-Erik Hansen

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Antwort
von Matthias Platzeck am 04. Januar 2011
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Hansen,

vielen Dank für einen weiteren Eintrag auf meinem Portal. Die Debatte über Managerlöhne und Boni wurde in den vergangen Jahren - verstärkt durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise - nicht nur hierzulande sehr emotional geführt.

Und so lässt sich natürlich auch über Ihre grundsätzliche Frage, welches Gehalt für welche Tätigkeit angemessen ist, trefflich streiten. Gerade die öffentlich gewordenen Fakten in der Debatte um die Gehälter und Bonuszahlungen von Bankenmanagern haben gezeigt, dass es manche Maßlosigkeit gibt. Bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wie dem Rundfunk Berlin Brandenburg sehe ich eine solche Gefahr nicht. Hier legt der Verwaltungsrat des rbb das Gehalt der Intendantin und der Direktoren fest. Ich bin davon überzeugt, dass sich der Verwaltungsrat seiner Verantwortung hierbei bewusst ist.

Sie haben recht, sehr geehrter Herr Hansen, der rbb-Staatsvertrag sieht eine Veröffentlichung der Gehälter nicht vor, sondern überlässt es den Gremien des rbb, darüber zu entscheiden. Dennoch hat der Verwaltungsratsvorsitzende entschieden, die Gehälter des Spitzenpersonals offen zu legen. Und was die Transparenz betrifft: Auch der 30köpfige Rundfunkrat führt seine Sitzungen öffentlich durch.

Doch zurück zum Geld: Für den rbb wie für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt, dass er nicht mehr Geld für sein Programm und seine Mitarbeiter ausgeben kann als er Einnahmen hat. Die Höhe der Einnahmen bzw. der Rundfunkgebühren ermittelt die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes) in einem transparenten Verfahren. Hier findet auch eine Prüfung der Gehaltsentwicklungen aller Beschäftigten statt.

Der rbb gehört zu den kleineren im Kreise der ARD-Landesrundfunkanstalten, weshalb er einmal mehr zum wirtschaftlichen Handeln verpflichtet ist. Das wirkt sich auch auf die Höhe der Gehälter aus. Finanzierungsquellen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind überwiegend Rundfunkgebühren und Einnahmen aus Rundfunkwerbung.

Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen


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