Sehr geehrte Frau Bierau,

aufgrund der „Spielregeln“ auf meinem Portal direktzu erreichte mich Ihre Frage leider erst jetzt. Daher gebe ich Ihnen und allen Nutzern des Portals zunächst in Rückblende auf das Plenum des Bundesrates vom 18. März folgende Informationen: Bayern hatte zu dieser Sitzung der Länderkammer einen Antrag eingebracht, um im Rahmen des Gentechnikgesetzes die Verantwortlichkeiten besser zu definieren. Es ging um den Umfang von Haftungsfragen. Saatguthändler sollen für die Reinheit ihres Saatgutes Gewähr übernehmen. Ist das Saatgut gentechnisch verunreinigt und damit nach dem Gentechnikgesetz nicht mehr für den Anbau zugelassen, dann haben sie dafür die Kosten zu tragen und nicht die unschuldig betroffenen Landwirtschaftsbetriebe. Das hielten wir für vernünftig, weil dadurch diese schwere Bürde von den Bauern genommen wird. Deshalb hat Brandenburg diesem Antrag nach eingehenden Änderungen und Beratungen durch den Ausschuss für Agrarpolitik und Verbrauchschutz im Bundesrat zugestimmt. Wir sehen darin im Gegensatz zu Ihnen keinen Freibrief für Saatgutverunreinigungen.

Sie, sehr geehrte Frau Bierau, sprechen über die spezielle Sitzung des Bundesrates hinaus aber ein Thema an, das viele Menschen beschäftigt. Die so genannte Grüne Gentechnik und deren Einsatz wird gesellschaftlich kontrovers diskutiert. Wie viele Technologien ist die Grüne Gentechnik sowohl mit Chancen als auch mit Risiken verbunden. Sie darf meines Erachtens nur genutzt werden, wenn sie auf eine breite Akzeptanz stößt. Es muss zudem sichergestellt werden, dass sie keine negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit hat. Kurzum: Ich nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger da sehr ernst.

Darum ist es notwendig, dass den Verbrauchern in jedem Fall alle notwendigen Informationen zur Verfügung stehen, um selbst entscheiden zu können, ob und welches Produkt sie kaufen möchten. Darüber hinaus steht außer Frage, dass gentechnisch veränderte Pflanzen oder Lebensmittel genauso sicher sein müssen wie herkömmlich produzierte.

Doch auch die Verbraucher sind aus meiner Sicht hier gefragt. Eine steigende Nachfrage nach ökologisch und regional erzeugten, gesunden und saisonalen Produkten stärkt unsere bäuerliche Landwirtschaft. Brandenburg zeichnet sich bereits heute durch großes Engagement von Landwirten aus, die sich für gentechnikfreie Regionen einsetzen. Derzeit gibt es bei uns sieben Gentechnikfreie Regionen, wie die „Gentechnikfreie Region Märkisch Oderland“ oder auch die „Gentechnikfreie Region Uckermark Barnim“, um nur zwei zu nennen. Ich denke: Landwirte und Verbraucher müssen eine echte Wahlfreiheit haben. Jede Verunreinigung von Saat- und Erntegut muss vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen