Sehr geehrter Herr Preuß,

ich freue mich über Ihr engagiertes Einbringen in die Debatte darüber, wie wir unter veränderten demografischen Bedingungen und engen finanziellen Rahmenbedingungen in unserem Land Brandenburg auch künftig Ordnung und Sicherheit für die Menschen organisieren können. Der Innenminister ist diese schwierige Aufgabe angegangen und hat damit – wie nicht anders zu erwarten – eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Dass es mit Blick auf die Polizeireform in der Bevölkerung auch Sorgen und Ängste gibt, ist verständlich. Aber der Innenminister hat deutlich gesagt, dass die Präsenz der Polizei in der Fläche des Landes auch nach der geplanten Reform weitestgehend erhalten bleiben soll.

Zunächst, sehr geehrter Herr Preuß, ich habe volles Vertrauen in die Arbeit und die Leistungsfähigkeit unserer Polizei überall in Brandenburg – dies gilt für kleine Dörfer ebenso wie für unsere Städte, für die Lausitz genauso wie für die Prignitz, und natürlich auch für Zossen. Sie haben recht: Die dortigen Übergriffe auf das „Haus der Demokratie“ können keinen Demokraten kalt lassen. Die Ermittlungsbehörden haben auch in diesem Fall gut gearbeitet.

Doch nun zum Kern Ihrer Frage. Wie Sie wissen, hat der Innenminister zur Vorbereitung einer Polizeireform eine Expertenkommission einberufen. Ich finde es richtig, sich bei solch schwer wiegenden Entscheidungen fundierten Sachverstands zu bedienen. Diese Kommission erarbeitet nun Empfehlungen für eine künftige Gesamtstruktur der Polizei. Alles steht auf dem Prüfstand, mithin auch die Struktur der Polizeiwachen des Landes. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das den absehbaren finanziellen, demografischen und Kriminalitätsentwicklungen der nächsten Jahre standhält. Dabei kommt es nach Überzeugung der Fachleute auf ganzheitliche Betrachtungen an, isolierte Lösungen für einzelne Wachen oder Schutzbereiche helfen nicht weiter. Ziel der Polizeireform ist es, die Polizei handlungsfähig zu halten, damit die Sicherheit der Bevölkerung in allen Landesteilen auf hohem Niveau auch künftig sichergestellt bleibt.

Nach Überzeugung der Fachleute steht dem der geplante und notwendige Personalabbau bei der Polizei nicht entgegen. Einsparungen führen nicht per se zu Sicherheitseinbußen. Dass eine erfolgreiche Polizeiarbeit unter geänderten Rahmenbedingungen möglich ist, zeigt das Beispiel vieler anderer Bundesländer, die schon heute über eine geringere Polizeistärke als Brandenburg verfügen und dennoch die Innere Sicherheit wirksam gewährleisten.

Mit freundlichem Gruß