Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.
Herzlichst
Ihr
Matthias Platzeck
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Sonstiges
Wie viele Landtagsabgeordnete braucht Brandenburg?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die 2,5 Millionen Einwohner Brandenburgs werden von 88 Abgeordneten vertreten.
Wenn der saarländische Landtag (50 Abgeordnete) so viele Einwohner wie in Brandenburg repräsentieren müsste, hätte er allenfalls 66 Abgeordnete. Dabei leistet sich das Saarland schon eine großzügige Quote. Dort kommt auf 40.000 Einwohner ein Volksvertreter. In Brandenburg brauchen schon 28000 Einwohner
einen. Es ginge also wohl eine Nummer kleiner.
Das Argument der wünschenswerten Fusion Berlins mit Brandenburg ist auch nicht stichhaltig. Zusammen haben die beiden Länder 5,9 Millionen Einwohner und zurzeit zwei Landtage mit 218 Abgeordneten. Das Bundesland Hessen hat 6,1 Millionen und kommt mit 110 Abgeordneten aus! Dass in Hessen eine schlechtere Politik gemacht würde als in Brandenburg oder die Abgeordneten überfordert seien, kann man nicht behaupten. Nach hessischen Maßstäben (1 Abgeordneter auf 55000 Einwohner) hätte ein berlinisch-brandenburgischer Landtag 107 Abgeordnete.
Demographische Prognosen der Bertelsmannstiftung sagen weder für Berlin noch für Brandenburg in den nächsten Jahrzehnten ein Bevölkerungswachstum voraus.
Ein Landtag mit ca. 50 statt 88 Abgeordneten (Brandenburg allein) oder ein gemeinsamer Landtag mit ca. 110 Abgeordneten hätte auch den Vorzug, besser ins Potsdamer Stadtschloss zu passen. Nebenbei könnte man das gesparte Geld z.B. im Bildungswesen anlegen.
Ein großer Landtag bürgt nicht automatisch für bessere Politik als ein kleiner, der Haushaltslage Brandenburgs angemessenerer. Warum wird die Zahl der Landtagsabgeordneten nicht verkleinert?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Schlamp
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