Sehr geehrter Herr Winter,

ich freue mich sehr, dass Sie sich mit Arbeitslosigkeit nicht abfinden, sondern Ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen. Ich habe Respekt vor Menschen, die sich in misslichen Lagen aufraffen, nach Lösungen suchen und anpacken.

Doch nun zu Ihrer konkreten Frage: Als Ministerpräsident bin ich fast täglich auf unseren Autobahnen mit ihren Raststätten und Tankstellen unterwegs. Nach meinem Eindruck werden diese Angebote auf unseren Autobahnen sehr stark genutzt. Aber mir ist natürlich auch aufgefallen, dass das Versorgungsnetz sehr unterschiedlich ausgebaut ist. So bot sich bisher auf der A11 bis zum Kreuz Uckermark lediglich die Raststätte Buckowsee als Rast-, Tank- und Verpflegungspunkt an. Derzeit wird auf dieser Strecke eine weitere Raststätte gebaut. Auf der A19 nach Rostock sieht die Versorgungssituation anders aus: Nach meinen Informationen gibt es hier allein sieben Imbissstände.

Man sollte also fast meinen, jedem, der einen Imbiss auf einem Autobahnparkplatz eröffnen möchte, sei dies möglich. So einfach ist das aber nicht: Der Bund, hier das Bundesverkehrsministerium als Eigentümer der Bundesautobahnen, fordert eine „standardgerechte Komplettierung des Autobahnnetzes“ mit so genannten Nebenbetrieben, also Tankstellen und Raststätten. Eine Genehmigung von Imbissanlagen auf unbewirtschafteten Rastanlagen ist dagegen nicht zulässig. Das Land Brandenburg kann zudem nicht unabhängig von den Vorgaben des Bundes entscheiden und neue Imbissstände genehmigen.

Und genau deshalb werden weder neue Ausnahmegenehmigungen erteilt noch in Aussicht gestellt. Jede Anfrage muss vor dem Hintergrund des bereits in den frühen 1990er Jahren erklärten Willens des Bundes ohne Ausnahme grundsätzlich abgelehnt werden. Das bedeutet auch, dass die noch vorhandenen Imbisse schrittweise geschlossen werden müssen.

Sehr geehrter Herr Winter, wie Sie sehen, setzt der Bund als Eigentümer der Autobahnen hier ein klares Stoppzeichen. Ungeachtet dessen sollten Sie sich nicht entmutigen lassen. Auch an anderen Verkehrswegen außerhalb der Autobahnen oder an den vielen Radwegen in unserem Land setzen die Menschen am Wegesrand auf gute Kost und schätzen mitunter eine Bratwurst im Brötchen mehr als ein warmes Tellergericht. Ich wünsche Ihnen auf jedem Weg zu neuer Arbeit Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen