Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet

Autor Uwe Haupt am 17. März 2011

9467 Leser · 53 Stimmen (-0 / +53) · 0 Kommentare

Sonstiges

Übernahme Tarifabschluß 2011

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich habe eine Frage zur letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst.

Werden die Ergebnisse des letzten Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die im Land tätigen Beamte 1:1 übertragen und ab wann?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Uwe Haupt

+53

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Antwort

von Matthias Platzeck am 24. Mai 2011

Sehr geehrter Herr Haupt,

angemessene Bezahlung für gute Arbeit ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Für den Öffentlichen Dienst der Länder wurde dank der Besonnenheit der Tarifpartner relativ geräuschlos ein Abschluss ausgehandelt. So haben sich Anfang Mai Finanzminister Helmuth Markov und Innenminister Dietmar Woidke zu einem Gespräch mit den Spitzen der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes getroffen und über die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger des Landes Brandenburg beraten.

Ich freue mich, dass alle Beteiligten im Anschluss mitteilten, dass "das Tarifergebnis 2011 für den Bereich des Tarifvertrages der Länder (TV-L) zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg übertragen wird".

Die Landesregierung ist damit, sehr geehrter Herr Haupt, den berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten trotz der enormen finanziellen Herausforderung des Landes entgegen gekommen. Denn wir dürfen nicht vergessen: Ohne die Beamtinnen und Beamten und Angestellten ist unser Gemeinwesen nicht lebensfähig. Mir ist es deshalb wichtig, die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes durch gute Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung zu erhalten. Die Tarifpartner nennen den erzielten Abschluss „ordentlich“. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen