Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet
Autor Sandra Spörer am 20. Dezember 2010
8766 Leser · 67 Stimmen (-0 / +67) · 0 Kommentare

Sonstiges

Überschwemmungen in Spreenhagen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir haben mit ordentlicher Baugenehmigung 1999 auf unserem 1971 erworbenen Grundstück ein Wohnhaus mit Keller errichtet. Beim Bauamt gab es keine Hinweise, dass mit Schichtwasser oder Grundwasser zu rechnen sei. In der Baugenehmigung war ausdrücklich der Kellerbau genehmigt worden.

Jetzt steht der Keller - zehn Jahre später - unter Wasser. Das Wasser dringt hauptsächlich durch die Garageneinfahrt ein. Wir leben hier in chaotischen Zuständen. Wir können die Garageneinfahrt nicht zumauern, weil es die derzeitigen Temperaturen und Wassermengen nicht zulassen. Wir sind in Hartmanndorf und Spreenhagen insgesamt nicht alleine. Ganze Straßenzüge sind betroffen und „saufen“ buchstäblich ab. Aus der Presse müssen wir entnehmen, dass dies im Wesentlichen mit den Renaturierungsmaßnahmen zusammenhängt, die die Landesregierung hier im ostwärtigen Brandenburg vorantreibt. Das Wasser kann nicht mehr schnell genug ablaufen, weil die Entwässerungsgräben nicht mehr gepflegt und sogar zusätzliche Wehre eingebaut wurden, so dass das Wasser sich zwangsläufig stauen muss.

Wir haben eine 12 Monate alte Tochter und unsere finanziellen Belastungen sind mittlerweile beträchtlich. Erst die Hiobsbotschaften über den Fluglärm in Bezug auf den neuen BBI und den nicht klar festgelegten Flugrouten und dann die Wasserschäden, die das Land Brandenburg einfach den Bürgern aufbürdet.

Wir fragen uns, was wir uns als Bürger noch alles gefallen lassen sollen?

Wir haben Angst, weil wir unser Eigentum langfristig verlieren werden, weil das Land Brandenburg nicht nachvollziehbare Interessen verfolgt.

Bitte machen Sie sich persönlich ein Bild von der Lage vor Ort. Sie sind herzlich eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Spörer

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Antwort
von Matthias Platzeck am 11. März 2011
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Spörer,

Ihr Eintrag auf meinem Portal direktzu/Platzeck hat mich bewegt. Da Sie sich in gleicher Sache auch über das Bürgerbüro an mich gewandt haben, ist Ihnen bereits durch das zuständige Umweltministerium eine Antwort zu Ihrem konkreten Fall zugegangen. Ich will es dabei aber nicht bewenden lassen, denn die große Resonanz auf Ihren Eintrag macht deutlich, wie sehr das Binnenhochwasser die Menschen nicht nur im Oderbruch umtreibt. Ja, es gibt eine große Betroffenheit bei Hauseigentümern und Flächennutzern bei uns im Land. Deshalb hat sich die Landesregierung mehrfach und zuletzt am 15. Februar mit höchster Dringlichkeit dieser Materie zugewandt, konkrete Maßnahmen beschlossen und den betroffenen Kommunen und Unternehmen Unterstützung zugesagt.

Sie äußern in Ihrem Eintrag die Vermutung, dass die Landesregierung mit Renaturierungsmaßnahmen und einer unzureichenden Unterhaltung der Gräben eine Mitschuld an der entstandenen Situation tragen könnte. Dem ist nicht so. Mir ist nach einer extra veranlassten Prüfung versichert worden, dass die hohen Wasserstände in Ihrer Region und in Ihrem speziellen Fall auf die extremen Niederschlagsmengen der letzten Monate zurückzuführen sind. Dabei – und das möchte ich Ihnen und allen Betroffenen versichern – wurde und wird alles getan, um die Situation zu entspannen. Mit Erleichterung habe ich deshalb zur Kenntnis genommen, dass im Land nach langer Zeit erstmals keine Hochwasserwarnstufe mehr herrscht.

Doch müssen wir wohl leider davon ausgehen, dass Extremwetterlagen zunehmen werden. Das Land rüstet sich dafür sowohl durch anhaltende Deichsanierung als auch durch weitere Bemühungen bei der Erschließung neuer Räume, in denen sich das Wasser ausbreiten kann. Insbesondere im Oderbruch werden Maßnahmen zum Abpumpen der Wassermassen bei einem Binnenhochwasser getestet. Zugleich suchen wir den Erfahrungsaustausch und den Schulterschluss mit unseren Nachbarn in Deutschland und im Ausland. Eine vom Land Brandenburg organisierte internationale Konferenz im Juni soll dazu Anregungen geben.

Ich hoffe sehr, dass sich Ihre persönliche Lage inzwischen entspannt hat und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichem Gruß


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